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Botschaft zur Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Kosovo über die Überstellung verurteilter Personen

vom 30. November 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 160Bundesblatt · BBl 2013 159

Übersicht

Der Vertrag ermöglicht es, dass kosovarische und schweizerische Strafgefangene die im jeweils anderen Staat ausgesprochene Freiheitsstrafe künftig in ihrem

Heimatstaat verbüssen können. Er dient neben humanitären Zwecken der besse-

ren Resozialisierung nach verbüsster Strafe. Gleichzeitig leistet er einen Beitrag im Rahmen der Bestrebungen, den Ausländeranteil in unseren Gefängnissen zu senken.

Ausgangslage

Die Wiedereingliederung von Strafgefangenen in die Gesellschaft nach verbüsster Strafe gehört zu den wichtigsten Zielen der schweizerischen Strafrechtspolitik. Dass verurteilten Personen auf ihren Wunsch hin ermöglicht wird, eine in einem anderen Staat ausgefällte Freiheitsstrafe in ihrem Heimatstaat und damit im gewohnten sozialen und kulturellen Umfeld zu verbüssen, hat nicht nur einen humanitären Aspekt, sondern wird auch regelmässig die Resozialisierung günstig beeinflussen. Lässt sich dieses Ziel in der Schweiz von vornherein nicht erreichen, weil eine verurteilte Person vor Vollstreckung der Sanktion in ihren Heimatstaat flüchtet, so soll die Vollstreckung der Strafe im Heimatstaat auch ohne das Einverständnis dieser Person möglich sein. Dasselbe gilt, wenn die verurteilte Person nach verbüsster Strafe aufgrund eines Aus- oder Wegweisungsentscheids die Schweiz ohnehin verlassen müsste. Auch hier erscheint die Überstellung in den Heimatstaat ohne Einverständnis der betroffenen Person angezeigt, wobei in diesem Fall ihre Meinung beim Entscheid über die Überstellung zu berücksichtigen ist.

Im genannten Rahmen wird gleichzeitig ein Beitrag zu Bestrebungen geleistet, den Ausländeranteil in Schweizer Gefängnissen zu senken – eine Forderung, wie sie in jüngerer Zeit vermehrt nicht nur von Seiten der Strafvollzugsbehörden, sondern auch der Politik erhoben wurde.

Bisher gab es im Verhältnis zwischen der Schweiz und Kosovo keine rechtliche Grundlage, die es ermöglichte, dass Strafgefangene die im jeweils anderen Staat ausgefällte Freiheitsstrafe in ihrem Heimatstaat verbüssen können. Der am 14. Mai 2012 unterzeichnete Vertrag mit Kosovo über die Überstellung verurteilter Personen schafft nun die entsprechende Basis.

Der Vertrag verfolgt die gleichen Ziele wie das Europarat-Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen und dessen Zusatzprotokoll, denen die Schweiz angehört. Ein Beitritt Kosovos zu diesen multilateralen Instrumenten ist auf absehbare Zeit aber nicht realistisch, da Kosovo nach wie vor von verschiedenen Mitgliedstaaten des Europarats nicht als Staat anerkannt wird. Die Aushandlung eines bilateralen Vertrags wurde daher notwendig.