Botschaft zur Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Kosovo über die Überstellung verurteilter Personen
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Bundesblatt · BBl 2013 161Bundesblatt · BBl 2013 159
Inhalt der Vorlage
Der Vertrag legt die Bedingungen und Modalitäten für die Überstellung verurteilter Personen an ihren Heimatstaat zur Verbüssung einer in der anderen Vertragspartei ausgefällten freiheitsentziehenden Strafe oder Massnahme fest. Wie beim Europarat-Überstellungsübereinkommen, an das sich die Vorlage eng anlehnt und dessen Regelungen sie weitestgehend übernimmt, können die Vertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen einem entsprechenden Wunsch der verurteilten Person nachkommen. Gleich wie das Europarat-Überstellungsübereinkommen begründet der Vertrag aber keine Pflicht, eine verurteilte Person zu überstellen. Es liegt im Ermessen der Vertragsparteien, ob sie dem Wunsch Folge leisten wollen. Demzufolge kann die betroffene Person aus dem Vertrag auch kein Recht ableiten, die Strafe in ihrem Heimatstaat verbüssen zu können.
Gleich wie im Zusatzprotokoll vorgesehen, kann der Vollzug der ausgesprochenen Sanktion im Heimatstaat in zwei genau umschriebenen Fallkonstellationen auch ohne das Einverständnis der verurteilten Person erfolgen. Die entsprechenden Regelungen des Zusatzprotokolls wurden übernommen.
Der Vertrag erfordert keine Änderungen des geltenden Landesrechts. Seine Umsetzung bestimmt sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes. Bereits im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Zusatzprotokoll zum Europarat-Überstellungsübereinkommen wurde in Artikel 101 Absatz 2 des Rechtshilfegesetzes unter dem Vorbehalt einer entsprechenden völkerrechtlichen Vereinbarung eine Grundlage für die Übertragung der Strafvollstreckung an das Ausland auch ohne Einwilligung der verurteilten Person geschaffen.
Die Vorlage ist dem Parlament mit der vorliegenden Botschaft zur Genehmigung zu unterbreiten. Durch den Einschluss von Bestimmungen über den Strafvollzug im Heimatstaat ohne Einwilligung der verurteilten Person im Sinne des Zusatzprotokolls geht der Vertrag über die dem Bundesrat verliehene Vertragsabschlusskompetenz (Artikel 8a des Rechtshilfegesetzes) hinaus.