Botschaft zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG)
vom 27. Februar 2013
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Übersicht
Das primäre Ziel der vorliegenden Gesetzesrevision besteht darin, die unrecht-
mässige Auszahlung von Leistungen der Erwerbsersatzordnung zu verhindern. Hierfür sollen neu insbesondere die Einsatzdaten der Schutzdienstpflichtigen in
PISA erfasst werden, damit das Bundesamt für Bevölkerungsschutz die Einhal-
tung der Diensttageobergrenzen überwachen kann.
Ausgangslage
Im Rahmen der letzten Teilrevision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG, SR 520.1), die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, wurde das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport am 8. September 2010 vom Bundesrat beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, mit welcher die durch die Operation Argus (Kontrolle der Erwerbsersatzordnung im Zivilschutz) aufgedeckten Mängel behoben werden können. Inhalt der Gesetzesvorlage soll insbesondere der Aufbau eines Datenführungssystems für den Zivilschutz und der Rahmen des Aufgebots für das Personal der für den Zivilschutz zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen sein.
Inhalt der Vorlage
Das primäre Ziel dieser Vorlage besteht darin, unrechtmässige Schutzdienstleistungen bzw. die unrechtmässige Auszahlung von Leistungen der Erwerbsersatzordnung an Schutzdienstpflichtige zu verhindern. Der Bericht des Bundesrats vom 26. Oktober 2011 zu den missbräuchlichen Abrechnungen von geleisteten Zivilschutztagen zeigte Gründe und Umfang der Missbräuche sowie Massnahmen zu deren Verhinderung auf. Mit den seit dem 1. Januar 2010 von den Ausgleichskassen und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz durchgeführten Plausibilitätskontrollen wurde bereits eine erste Massnahme ergriffen. Zudem wurden im Rahmen der letzten Teilrevision des BZG per 1. Januar 2012 neu Diensttageobergrenzen insbesondere für Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft eingeführt. Der vorliegende Entwurf zu einer Teilrevision des BZG sieht nun weitere Massnahmen vor, um künftig unrechtmässige Schutzdienstleistungen bzw. Bezüge aus der Erwerbsersatzordnung zu verhindern. Im Rahmen des zu ändernden Rechts werden soweit notwendig das Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG, SR 510.91) und das Erwerbsersatzgesetz (EOG, SR 834.1) angepasst.
Darüber hinaus sollen weitere Anpassungen des BZG vorgenommen werden. Diese betreffen die Nichtrekrutierung von Schutzdienstpflichtigen, die Ausbildung sowie das Beschwerdeverfahren.