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Botschaft zum Bundesgesetz über Bauprodukte

vom 4. September 2013

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 7468Bundesblatt · BBl 2013 7467

Übersicht

Das Bauprodukterecht des Bundes soll an die neue europäische Bauprodukte-

verordnung angepasst werden. Das revidierte Bauprodukterecht soll Belastungen

für die Wirtschaftsteilnehmerinnen und -teilnehmer reduzieren, für mehr Trans-

parenz, Verfahrensvereinfachungen und mehr Rechtssicherheit sorgen, das Produktesicherheitsrecht für Bauprodukte europakompatibel ausgestalten sowie zur Bauwerkssicherheit und Nachhaltigkeit einen wichtigen Beitrag leisten.

Damit sollen die Vorteile des bilateralen Abkommens mit der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen für die schweizerische Volks-

wirtschaft in diesem bedeutenden Wirtschaftssektor erhalten werden und keine neuen Handelshemmnisse entstehen.

Ausgangslage

Mit dem Bauprodukterecht des Bundes wurde im Jahre 2001 die Grundlage dafür geschaffen, dass das bilaterale Abkommen mit der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) im Jahre 2008 um ein Kapitel für Bauprodukte erweitert werden konnte. Das MRA dient dem Abbau von technischen Handelshemmnissen und gewährleistet für die schweizerischen Exporteurinnen, die am europäischen Binnenmarkt für Bauprodukte teilnehmen wollen, «gleich lange Spiesse», weil Doppelprüfungen, Zusatzkosten, Verzögerungen und Wettbewerbsnachteile entfallen. Ausserdem eröffnet das MRA einen europaweiten Markt für schweizerische Konformitätsbewertungsstellen, die Produktprüfungen, Produktzertifizierungen und Zertifizierungen der werkseigenen Produktionskontrolle durchführen. Schliesslich profitieren von der Marktöffnung durch das MRA auch die Verwenderinnen und Verwender von Bauprodukten infolge eines deutlich gewachsenen Produktangebots, einer schnelleren Markteinführung von Produkten und des entsprechenden Wettbewerbs in der Branche. Das Bauprodukterecht von 2001 setzte die bisherige europäische Bauprodukterichtlinie 89/106/EWG um. Diese wurde nunmehr von der europäischen Bauprodukteverordnung (CPR) abgelöst. Damit ist die Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der EU und der Schweiz nicht mehr gegeben. Diese Gleichwertigkeit ist jedoch die Voraussetzung für den Fortbestand des bilateralen Regelwerks in diesem Sektor. Die Revision des Bauprodukterechts des Bundes soll eine europakompatible Anpassung an das neue europäische Bauprodukterecht gewährleisten, damit das MRA-Bauproduktekapitel weitergeführt werden kann und dessen Vorteile für die Schweizer Volkswirtschaft auch zukünftig erhalten bleiben.

Inhalt der Vorlage

Es soll ein neues Konzept zum Inverkehrbringen von Bauprodukten eingeführt werden, das sich an der Deklaration von Produktleistungen orientiert. Die Schweizer Herstellerinnen müssen nicht mehr die Konformität des Produkts mit den jeweiligen Normen nachweisen, sondern lediglich die Bewertungsverfahren anwenden, die in den harmonisierten Normen vorgesehen sind. Das Brauchbarkeitserfordernis als Voraussetzung für das Inverkehrbringen wird aus der Gesetzgebung entfernt.