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Botschaft zum Bundesgesetz über Bauprodukte

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Bundesblatt · BBl 2013 7469Bundesblatt · BBl 2013 7467

Ausserdem müssen in der Schweiz nur dann Produktleistungen deklariert werden, wenn es eine gesetzliche Bestimmung zu einem Produktmerkmal gibt. Dies bringt Vereinfachungen und Erleichterungen für die Herstellerinnen; Kosten für unnötige Prüfungen, Inspektionen oder Zertifizierungen im Bauproduktebereich und Verwaltungsaufwand können vermindert werden.

Das neue Konzept zum Inverkehrbringen von Bauprodukten ist zugleich ein «marktorientierter Ansatz»: Grundsätzlich soll nicht der Staat alle oder die überwiegende Zahl der Produktleistungen festlegen, sondern nur noch dann Anforderungen an das Produkt definieren, wenn dies zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder zur Verwirklichung anderer überwiegender öffentlicher Interessen im Zusammenhang mit den Grundanforderungen an Bauwerke angezeigt ist. Das revidierte Bauproduktegesetz geht wie die CPR davon aus, dass die Verwenderinnen und Verwender bestimmen, ob ein Produkt für den von ihnen verfolgten Zweck brauchbar ist oder nicht. Diese Produktauswahl findet am Markt über die Nachfrage statt und wird in privatrechtlichen Verträgen oder Bauaufträgen niedergelegt. Durch diese grössere Freiheit bei der Produktherstellung sollte auch die Produktdiversität zunehmen und sich das Angebot vergrössern.

Gleichzeitig soll der Bauproduktebereich transparenter werden, indem er an den harmonisierten technischen Normen (hEN) und Europäischen Technischen Bewertungen (ETB) ausgerichtet wird. Wenn ein Bauprodukt von einer hEN erfasst oder anhand einer ETB bewertet wird, ist zukünftig eine «Leistungserklärung» zu erstellen. Die Leistungserklärung ist der Schlüssel für das Inverkehrbringen eines Bauprodukts in der Zukunft: Sie dient der europaweiten Vergleichbarkeit der Produktleistungen, was allen Wirtschaftsteilnehmerinnen und –teilnehmern am Markt zugutekommt. Die hEN werden aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit den europäischen Normungsorganisationen ins Schweizer Normenwerk übernommen. Sie bilden zusammen mit den Europäischen Bewertungsdokumenten die technische Voraussetzung dafür, dass in diesem Sektor bestehende Handelshemmnisse abgebaut und keine neuen Handelshemmnisse aufgebaut werden. Auf dieser Grundlage werden die gesetzlich vorgesehenen Nachweise geführt und Bewertungen (Prüfungen, Zertifizierungen) durchgeführt, die dann im Rahmen des MRA gegenseitig anerkannt werden.

Mit der gesetzlichen Festlegung der Verantwortlichkeiten für die Herstellerinnen, Importeurinnen und Händlerinnen soll die Rechtssicherheit im Bauproduktebereich gestärkt werden. Damit stehen der Verwenderin und dem Verwender eines Bauprodukts über die gesamte Lieferkette hinweg verlässliche und zutreffende Informationen zu den Produktleistungen zur Verfügung. Bauprodukte, die von KMU hergestellt oder die individuell gefertigt werden, sollen von Verfahrenserleichterungen profitieren. Um das nachhaltige Bauen unterstützen zu können, soll eine entsprechende neue Bauwerksanforderung ins BauPG aufgenommen werden. Für diese Bauwerksanforderung sollen dann die Normenschaffenden Produktmerkmale entwickeln und in die harmonisierten Normen integrieren.

Der Gesetzesentwurf regelt auch produktspezifische Anforderungen an die Sicherheit von Bauprodukten: Der Grundsatz, dass Bauprodukte bei ihrer Bereitstellung auf dem Schweizer Markt sicher sein müssen, wird in die neue Bauproduktegesetz-