Botschaft über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz, Österreich und Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit
vom 9. Januar 2013
Bundesblatt · BBl 2013 756Bundesblatt · BBl 2013 755
Übersicht
Der revidierte trilaterale Polizeikooperationsvertrag zwischen der Schweiz, Liech-
tenstein und Österreich hebt die Polizeizusammenarbeit auf ein neues Niveau; er berücksichtigt dabei die Teilnahme der drei Vertragsstaaten an der Schengener Zusammenarbeit und baut auf den gemachten Erfahrungen auf. Mittels einer
Ergänzung des Bundesgesetzes über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bun-
des wird die nationale Regelung des schweizerischen Teils der gemeinsamen Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten auf die Stufe des formellen Gesetzes angehoben.
Ausgangslage
Der trilaterale Polizeivertrag von 1999 zwischen der Schweiz, Österreich und Liechtenstein ist seit Juli 2001 in Kraft. Er hat sich seither als solide Basis für die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit erwiesen. In den vergangenen 10 Jahren haben sich jedoch die Herausforderungen bei der Kriminalitätsbekämpfung gerade in den Grenzregionen gewandelt. Mit dem Wegfall der systematischen Personenkontrollen infolge der Schengen-Assoziierung der Schweiz haben sich darüber hinaus auch die Modalitäten der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden geändert: Statt stationärer Kontrollen stehen nun polizeiliche Ausgleichsmassnahmen in den Grenzregionen bzw. eine Stärkung der Polizeikooperation mit den Dienststellen der Nachbarstaaten mehr denn je im Vordergrund.
Inhalt der Vorlage
Der revidierte Polizeivertrag sieht gegenüber der geltenden Fassung von 1999 zusätzliche Instrumente zur Bekämpfung der Schwerkriminalität vor: Er sieht unter anderem die präventive verdeckte Ermittlung und den Zeugen- und Opferschutz vor, er erleichtert die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der illegalen Migration, gestaltet die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Grenzkantone mit den Nachbarländern noch effizienter und bietet die Möglichkeit, vermehrt gemeinsame Einsatzformen zu bilden, in denen die Beamten eines Vertragsstaates auf dem Territorium eines Partnerstaats auch hoheitlich tätig werden können. Schliesslich wird die neu vorgesehene Zusammenarbeit bei Widerhandlungen im Strassenverkehr einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, solche Delikte auch in den Partnerstaaten ahnden zu können. Davon erhoffen sich die drei Staaten eine Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr.
Der Vertrag greift nicht in die bestehende Kompetenzverteilung zwischen den Justiz- und Polizeibehörden ein. Bezüglich der Schweiz wird im Besonderen die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen nicht angetastet.