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Botschaft über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz, Österreich und Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit

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Bundesblatt · BBl 2013 757Bundesblatt · BBl 2013 755

Der revidierte Polizeivertrag sieht vor, dass die Schweiz zusammen mit Liechtenstein und Österreich ein gemeinsames Polizei- und Zollkooperationszentrum errichten kann. Mit einer Ergänzung des Bundesgesetzes über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes wird die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen innerhalb des schweizerischen Teils solcher gemeinsamer Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit im nationalen Recht geregelt.