Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Revision des Energierechts) und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»
vom 4. September 2013
Bundesblatt · BBl 2013 7578Bundesblatt · BBl 2013 7561
rung der Nachfrage, eine bedarfsgerechtere Produktion aus erneuerbaren Energien oder durch den Netzausbau.
1.1.7 Bedeutung der Krisenvorsorge
Die Energieszenarien7 des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zeigen, dass die Importabhängigkeit der Schweiz durch verbesserte Energieeffizienz deutlich verringert und damit die Versorgungssicherheit erhöht werden könnte. Wesentlich schwieriger ist es, eine noch weiter gehende Diversifikation der Versorgung nach Energieträgern, Herkunftsländern und Zufuhrwegen zu erreichen sowie mehr Flexibilität in das Versorgungssystem einzubauen. Die Krisenvorsorge auf nationaler (Pflichtlagerhaltung, Bewirtschaftungsmassnahmen) und internationaler Ebene (Notstandsprogramm der Internationalen Energieagentur IEA) bleibt daher ein wichtiges Thema.
1.2 Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten
Gemäss Artikel 89 Absatz 1 der Bundesverfassung8 (BV) sorgen Bund und Kantone, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung. Insbesondere soll die Versorgungssicherheit9 – im Sinne einer gesamtwirtschaftlich optimalen Versorgung
– sichergestellt werden. Regeln zur Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich enthält unter anderem das Stromversorgungsgesetz vom 23. März 200710 (StromVG).
Der Bund legt Grundsätze zur Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien sowie zum sparsamen und rationellen Energieverbrauch fest (Art. 89 Abs. 2 BV). Er erlässt zudem Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten und fördert die Entwicklung von Energietechniken in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien. Für Massnahmen, die den Energieverbrauch in Gebäuden betreffen, sind vor allem die Kantone zuständig. Artikel 90 BV hält fest, dass die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kernenergie Sache des Bundes ist. Ebenfalls in die Zuständigkeit des Bundes fällt die Regelung des Transports und der Lieferung von Energie (Art. 91 BV).
Seit 1990 haben alle Kantone eigene Energiegesetze und energierechtliche Vorschriften erlassen oder angepasst.
7 Die Energieperspektiven 2050, Bundesamt für Energie, Prognos AG, Basel und Ecoplan AG, Bern. Abrufbar im Internet unter: www.bfe.admin.ch, Rubrik Energiestrategie 2050/ Energieperspektiven 2050.
8 SR 101
9 René Schaffhauser, St. Galler Kommentar zu Art. 89 BV, Rz. 6, 1. Lemma, 2. Aufl. 2008.
10 SR 734.7