Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Revision des Energierechts) und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»
vom 4. September 2013
Bundesblatt · BBl 2013 7579Bundesblatt · BBl 2013 7561
1.3 Bisherige nationale Energiepolitik
1.3.1 Energiestrategie 2007
Der Bundesrat hat im Jahr 2007 beschlossen, seine Energiestrategie auf vier Säulen abzustützen: auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien, den Ersatz und Neubau von Grosskraftwerken zur Stromproduktion (inkl. neue Kernkraftwerke) sowie auf die Energieaussenpolitik. Schon damals hatte die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien höchste Priorität. Der Entscheid des Bundesrats stützte sich auf die vom UVEK im Februar 2007 veröffentlichten Energieperspektiven 203511, die das Ergebnis einer mehrjährigen Arbeit von Fachleuten aus Wissenschaft, Energiewirtschaft, Industrie und Verwaltung waren.
Aktionspläne und Zielsetzungen
Zur Konkretisierung der Energiestrategie 2007 verabschiedete der Bundesrat im Jahr 2008 zwei Aktionspläne12. Mit den darin festgelegten Massnahmen wurde angestrebt, in der Zeit zwischen 2010 und 2020 den Verbrauch fossiler Energien um 20 Prozent zu senken, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch auf 24 Prozent zu steigern sowie den Anstieg des Stromverbrauchs auf maximal 5 Prozent zu begrenzen. Für die Zeit nach dem Jahr 2020 sehen die Aktionspläne eine Stabilisierung des Stromverbrauchs vor. Die Stossrichtungen der Aktionspläne aus dem Jahr 2008 werden mit dem vorliegenden ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 aufgegriffen und entsprechend der neuen Zielsetzungen verstärkt weiterverfolgt.
Instrumente und Massnahmen
Die auf der Energiestrategie 2007 aufbauende nationale Energiepolitik besteht aus einem Mix aus Anreizen, Fördermassnahmen, Verbrauchsvorschriften, Minimalstandards sowie Massnahmen im Bereich Forschung und Ausbildung. Der in diesem Zusammenhang erarbeite Aktionsplan Koordinierte Energieforschung Schweiz wurde unlängst verabschiedet und aufgrund der Neuausrichtung der Energiepolitik wesentlich verstärkt (vgl. Ziff. 2.3.2). Eine wichtige Rolle in der Umsetzung erfüllt das Programm EnergieSchweiz13 in seiner dritten Etappe von 2011–2020. Dessen Aktivitäten sind auf Sensibilisierung, Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung, Qualitätssicherung, Vernetzung und Förderung fortschrittlicher Projekte ausgerichtet (vgl. Ziff. 4.2.12).
Daneben wurden Effizienzvorschriften, Energieetiketten, wettbewerbliche Ausschreibungen für Stromeffizienzmassnahmen oder Zielvereinbarungen mit Unternehmen zur Steigerung der Energieeffizienz eingesetzt.
Als Hauptpfeiler der Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien wurde die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) geschaffen. Mit einem Zuschlag auf dem Netznutzungsentgelt des Übertragungsnetzes (Netzzuschlag) werden die nicht durch Marktpreise gedeckten Kosten der Netzbetreiber für
11 Die Energieperspektiven 2035, Bände 1–5, Bundesamt für Energie, Prognos AG, Basel und Ecoplan AG, Bern. Abrufbar im Internet unter: www.bfe.admin.ch, Rubrik Energieperspektiven 2050.
12 Aktionspläne «Energieeffizienz» und «Erneuerbare Energien», Bundesamt für Energie, 2008.
13 Programm EnergieSchweiz. Abrufbar im Internet unter: www.bfe.admin.ch, Rubrik EnergieSchweiz.