Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Revision des Energierechts) und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»
vom 4. September 2013
Bundesblatt · BBl 2013 7585Bundesblatt · BBl 2013 7561
– Die Staaten führen Effizienzverpflichtungssysteme ein, wonach Energieunternehmen Energieeinsparungen von 1,5 Prozent pro Jahr erzielen. Die Systeme können flexibel ausgestaltet werden. Auch können die Mitgliedstaaten als Alternative zu den Effizienzverpflichtungssystemen andere Massnahmen für Energieeinsparungen ergreifen.
– Die öffentliche Hand auf zentralstaatlicher Ebene wird verpflichtet, jährlich 3 Prozent der von ihr genutzten Gebäudefläche energetisch zu sanieren.
– Die Staaten müssen langfristige Strategien für die energetische Sanierung des landesweiten Gebäudebestandes definieren.
Entwicklung des Strommarkts Europa
Die Stromwirtschaft in Europa befindet sich im Umbruch. Grund dafür sind nicht einzig das Reaktorunglück in Fukushima und die daraufhin in einigen Ländern eingeläutete Energiewende, sondern ebenso die erwähnten 20er-Ziele der Klimaschutz- und Energiepolitik der EU.
In diesem Zusammenhang begannen einige europäische Länder, den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu fördern. Das hat insbesondere in Deutschland und Italien zu einem starken Anstieg der installierten Leistung von Photovoltaik und Windenergie geführt. In den europäischen Strommärkten ist die Residuallast (Gesamtlast abzüglich Einspeisung erneuerbarer Energien) dadurch kleiner, aber gleichzeitig auch volatiler geworden. Speziell bei guten Witterungsverhältnissen und grosser Einspeisung von Strom aus Photovoltaikanlagen ist ein starker Rückgang der Residuallast über die Mittagszeit zu beobachten, verbunden mit einem entsprechenden Rückgang der Spitzenlastpreise. Konventionelle Kraftwerke werden dadurch aus dem Markt verdrängt. Dies hat auch Auswirkungen auf den Betrieb und die Rentabilität von Pumpspeicherkraftwerken in der Schweiz, die bisher auf günstigen Stromeinkauf zum Hochpumpen in der Nacht und den Verkauf von teurem Spitzenlaststrom tagsüber ausgelegt waren. Der klassische Energiehandel in der Schweiz mit dem Export zu Spitzenlastzeiten und dem Import zu Schwachlastzeiten befindet sich unter Druck.
In Europa werden derweil als Folge der bestehenden Preisdifferenzen Gaskraftwerke durch Kohlekraftwerke verdrängt. Zwar befinden sich die Gaspreise aufgrund der Förderung von Schiefergas in den USA im langjährigen Vergleich auf tiefem Niveau. Die Preisvorteile in Europa liegen auch aufgrund langfristiger Erdgas-Bezugsverträge derzeit aber gleichwohl bei der Kohle. Dies ist zurückzuführen auf die tiefen Kohlepreise in den USA und den sehr tiefen Preisen für CO2-Zertifikate in Europa. Erst bei einem stark ansteigenden CO2-Preis würden Gaskraftwerke im Vergleich zu Kohlekraftwerken wieder wettbewerbsfähig.
Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Stromnachfrage im Jahr 2009 in vielen europäischen Ländern eingebrochen. Die Nachfrage hat sich inzwischen teilweise erholt, gleichwohl befinden sich die Spot- und Terminpreise für Strom seit 2008 auf einem Tiefstand. Die tiefen Preise sind im Nachfragerückgang und im (Über-) Angebot an Produktionskapazitäten begründet, vor allem durch den starken Zubau der erneuerbaren Energien. Davon sind auch die Schweizer Strompreise betroffen: Vor 2009 waren die durchschnittlichen Gestehungskosten in der Schweiz deutlich tiefer als die Marktpreise. Seit 2009 sind die durchschnittlichen Schweizer Spotpreise (Swissix) deutlich gesunken. Die Eurokrise hat die Differenz zwischen den Schweizer Spotpreisen (in Euro) und den schweizerischen Gestehungskosten (in