DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Revision des Energierechts) und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»

vom 4. September 2013

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 7584Bundesblatt · BBl 2013 7561

1.4 Internationales Umfeld

1.4.1 Bisherige Energiepolitik in der EU

Die EU hat im Jahr 2009 ehrgeizige energie- und klimapolitische Ziele für das Jahr 2020 verabschiedet: Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent im Vergleich zu 1990, Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent und Verbesserung der Energieeffizienz um 20 Prozent im Vergleich zu einer Entwicklung ohne neue Massnahmen (20-20-20-Ziele).

Im Rahmen des Klima- und Energiepakets hat die EU die Richtlinie 2009/28/EG21 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RES-Richtlinie) erlassen. Gemäss der RES-Richtlinie soll innerhalb der EU bis 2020 ein Ziel von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch erreicht werden, dies gegenüber 8,9 Prozent im Jahr 2006. Von diesem übergeordneten Ziel werden verbindliche nationale Ziele für die einzelnen Mitgliedstaaten abgeleitet. Das Zubauziel der einzelnen Mitgliedstaaten wird nach deren Wirtschaftskraft berechnet.

1.4.2 Aktuelle Entwicklungen in der EU

Entwicklung der Energiepolitik

Im Dezember 2011 hat die EU-Kommission ihren Energiefahrplan 205022 veröffentlicht. Im Rahmen von Szenarien werden Wege zur Umstellung des Energiesystems in Richtung eines verminderten Einsatzes von kohlestoffhaltigen Energieträgern (Dekarbonisierung) mit dem Zeithorizont 2050 untersucht. Die Kommission kommt zum Schluss, dass die Verbesserung der Energieeffizienz in allen Dekarbonisierungsszenarien Priorität hat. Zudem sei ein höherer Anteil erneuerbarer Energien eine Hauptvoraussetzung für ein nachhaltiges und sicheres Energiesystem. Zurzeit laufen in der EU Überlegungen, wie die 20-20-20-Ziele bis 2030 ausgeweitet werden könnten. Es werden verschiedene Optionen in Betracht gezogen: stärkerer Fokus auf das Emissionshandelssystem und weniger Fördergelder, stärkere europäische Harmonisierung der Fördersysteme oder neue verbindliche Ziele bis 2030. Ein Zwischenbericht der EU vom März 2013 zeigt auf, dass sich das Ausbautempo für erneuerbare Energien infolge der Finanzkrise verlangsamt hat und ohne zusätzliche Massnahmen das 20er-Ziel verfehlt werden dürfte.

Beim 20er-Effizienzziel zeichnet sich dies schon länger ab. Deshalb wurde im Oktober 2012 eine neue Effizienz-Richtlinie23 verabschiedet. Diese enthält unter anderem folgende Massnahmen:

– Die Staaten legen indikative, nationale Effizienzziele für 2020 fest (ausgedrückt als absoluter Wert des Primär- oder Endenergieverbrauchs), die vom 20-Prozent-Gesamtziel der EU abgeleitet sind. Im Jahr 2014 wird die EU die erzielten Effizienzsteigerungen überprüfen.

21 Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneubaren Quellen und zur Änderung und anschliessenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

22 KOM (2011) 885.

23 Richtlinie 2012/27/EU.