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Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Revision des Energierechts) und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»

vom 4. September 2013

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 7587Bundesblatt · BBl 2013 7561

Die Energiestrategie 2050 stützt sich auf die Fazite des World Energy Outlooks und auf weitere Analysen der IEA sowie auf Empfehlungen, welche diese an Regierungen für die Gestaltung einer sicheren, wirtschaftlich tragbaren und nachhaltigen Energiepolitik abgibt. Das Szenario NEP (Neue Energiepolitik) transferiert dabei das bei der IEA-Ministerkonferenz und den internationalen Klimakonferenzen im Zentrum stehende Ziel «+2-Grad-Temperaturzunahme» auf die nationale Ebene. Dieses entspricht auch der von der Schweiz an diesen Konferenzen vertretenen Position.

1.5 Risiken für die Versorgungssicherheit

1.5.1 Globale Risiken

Wegen tiefer Energiepreise (Erdöl, Erdgas, Uran), Marktunsicherheiten und unwirksamen Wettbewerbs wurden in früheren Jahren weltweit Investitionen in die Energieinfrastrukturen vernachlässigt. Zudem wird die Erschliessung und Nutzung teurer, weil sich neu erschlossene Energieträger an immer schwerer zugänglichen Orten befinden. Hinzu kommen der wachsende Energiehunger der Schwellenländer und der globale Wettlauf um Energieressourcen. Beides führt zu einem globalen Nachholbedarf an Investitionen in die konventionelle Versorgungskette und tendenziell zu einer Periode mit steigenden Energiepreisen. Im Gasbereich ist zurzeit jedoch eine regional unterschiedliche Preisentwicklung feststellbar: Während sich die USA aufgrund des massiven Ausbaus der unkonventionellen Gasförderung (vor allem Schiefergas) vom Gasimporteur zum Gasexporteur entwickelt und aufgrund des Produktionsanstiegs die Preise auf dem US-Gasmarkt seit Längerem tief sind, befinden sich die Gaspreise in Europa trotz angespannter Wirtschaftssituation weiterhin auf hohem Niveau. Auch in Asien sind die Gaspreise hoch und steigen aufgrund der wachsenden Nachfrage weiter an.

Die Versorgungsrisiken liegen im Zeithorizont 2050 weniger in der Begrenzung der fossilen Energieressourcen als vielmehr in geopolitischen Konflikten. Die nachgewiesenen konventionellen Erdöl- und Erdgasreserven befinden sich vor allem in den Staaten der OPEC und in Russland, die eine marktdominante Stellung einnehmen. Die Konflikte im Nahen Osten hängen zum Teil mit der Verfügbarkeit von Energiereserven zusammen. Die Unfall-, Natur- und Sabotagerisiken sind erheblich, weil grosse Wirtschaftsräume durch stark konzentrierte Transportsysteme (Pipelines, Grosstanker, Übertragungsnetze) versorgt werden.

Andererseits sind die Staaten mit grossen Energiereserven auf Einnahmen aus Energieexporten angewiesen und damit ebenfalls von stabilen und sicheren Beziehungen mit den Verbraucherländern abhängig. Kohle-, Uranvorkommen und erneuerbare Energien sind breiter diversifiziert als Erdöl und Erdgas. Insbesondere haben hier auch OECD-Staaten grosse Reserven.

1.5.2 Nationale Risiken

Die Versorgungssicherheit in der Schweiz befindet sich aktuell auf einem hohen Niveau. Um dieses hohe Niveau auch mittel- und langfristig aufrechtzuerhalten, besteht unabhängig vom Atomausstieg Handlungsbedarf. Die Energieversorgungs-