Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Revision des Energierechts) und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»
vom 4. September 2013
Bundesblatt · BBl 2013 7588Bundesblatt · BBl 2013 7561
infrastrukturen der Schweiz sind stark ausgelastet und teilweise alt. Mit zunehmendem Alter und zunehmender Auslastung steigt das Risiko für technische Störungen und Ausfälle. Dies gilt insbesondere für die Elektrizitätsnetze. Deshalb sind ein rascher Ausbau und die Erneuerung der Schweizer Elektrizitätsnetze von zentraler Bedeutung (vgl. Ziff. 2.3.5 und 4.2.9). Aufgrund der weltweiten grossen Energienachfrage ist es insgesamt strategisch wichtig, die grosse Energie-Importabhängigkeit der Schweiz (fossile Energieträger) zu reduzieren und nebst Effizienzanstrengungen den Anteil der einheimischen Produktion zu erhöhen. Zudem ist es von zentraler Bedeutung, weitere Systeme und Elemente mit wichtiger Bedeutung (Steuerungssysteme, Rechenzentren etc.) risikobasiert und angemessen vor natürlichen, technischen und menschlichen Einwirkungen (z. B. durch Naturkatastrophen, Sabotage, Terroranschläge oder Cyber-Angriffe) zu schützen. Dadurch können schwerwiegende Ausfälle der Energieversorgung mit gravierenden Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft verringert werden (vgl. Ziff. 4.3.5 und Erläuterungen zum Art. 8).
1.6 Aktuelle Entwicklung der Kernenergie im Ausland
Die Nuklearkatastrophe von Fukushima
Am 11. März 2011 verwüsteten ein Erdbeben der Stärke 8,9 auf der Richterskala und ein darauffolgender Tsunami den Nordosten der japanischen Hauptinsel Honshu. Davon betroffen war auch der Standort des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi mit seinen sechs Reaktoren. In den Blöcken I–III kam es zur Kernschmelze. Grosse Mengen an radioaktivem Material wurden freigesetzt und kontaminierten Luft, Boden, Wasser sowie Nahrungsmittel in der land- und meerseitigen Umgebung. Aufgrund einer Abschätzung der Gesamtradioaktivität der freigesetzten Stoffe ordnete die japanische Atomaufsichtsbehörde die Ereignisse auf der internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (INES) mit der Höchststufe 7 «katastrophaler Unfall» ein.
Aktuelle Entwicklung der Kernenergie
Die Katastrophe in Fukushima hat in Japan zu einer vorübergehenden Korrektur in der Energiepolitik geführt. Vor dem Ereignis plante die Regierung den massiven Ausbau des Kernenergieanteils an der Stromversorgung von 30 auf 50 Prozent. Nach dem Ereignis strebte die Regierung eine massive Reduktion der Kernkraft und gleichzeitig einen Ausbau der erneuerbaren Energien an. Die inzwischen neu gewählte Regierung ist wieder atomfreundlicher eingestellt.
In der Europäischen Union steht es jedem Mitgliedstaat frei, Kernenergie zu nutzen. Die Grundlage für die friedliche Nutzung der Kernenergie wurde im Jahr 1957 durch die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) geschaffen. In Deutschland entzog die Bundesregierung im Juni 2011 den sieben ältesten deutschen Kernkraftwerken sowie dem Kernkraftwerk Krümmel die Betriebsbewilligung und beschloss den stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis ins Jahr 2022. Während in Österreich aufgrund eines bestehenden Atomsperrgesetzes keine Kernkraftwerke in Betrieb sind, ist Frankreich weltweit der zweitgrösste Produzent von Kernenergie. Das Land unterhält 58 Kernkraftwerke, zwei weitere Anlagen sind derzeit in Bau beziehungsweise in Planung. Die neue Regierung hat angekündigt, bis 2025 den Anteil der Kernenergie am Strommix Frankreichs von heute 75 auf