Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Revision des Energierechts) und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»
vom 4. September 2013
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worden und liegen momentan auch bei rund 8,5 Milliarden Euro. Trotz dieser Mehrkosten hält Finnland an den Plänen für den Bau zusätzlicher Kernkraftwerke fest.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Stilllegungs- und Entsorgungsfrage in vielen Ländern noch nicht beantwortet ist.
2 Aktuelle nationale Energiepolitik
2.1 Überarbeitung der Energieperspektiven
Aufgrund der Katastrophe in Fukushima hat der Bundesrat das UVEK im März 2011 beauftragt, die bestehende Energiestrategie zu überprüfen und die Energieperspektiven 2035 (vgl. Ziff. 1.3.1) zu aktualisieren26.
Neben drei Stromangebotsvarianten unterscheiden die energiewirtschaftlichen Modelle der Energieperspektiven drei Politikvarianten: Die Szenarien Weiter wie bisher, Neue Energiepolitik sowie das Szenario Politische Massnahmen des Bundesrats:
– Das (Referenz-)Szenario Weiter wie bisher ist massnahmenorientiert und zeigt auf, welche Energienachfrage und welches Energieangebot sich – ausgehend vom Ausstieg aus der Kernenergie – ergeben, wenn alle heute in Kraft befindlichen energiepolitischen Instrumente, Massnahmen und Gesetze bis 2050 nicht verändert, sondern lediglich – allenfalls verzögert – dem technischen Fortschritt angepasst werden.
– Im Szenario Neue Energiepolitik wird eine Entwicklung des Energieverbrauchs und der Stromproduktion der Schweiz bis ins Jahr 2050 dargestellt, die es ermöglicht, die CO2-Emissionen bis ins Jahr 2050 auf 1–1,5 Tonnen pro Kopf zu senken. Dieses Szenario bedingt eine international abgestimmte CO2-Reduktions- und Energieeffizienzpolitik sowie eine vertiefte internationale Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung.
– Das Szenario Politische Massnahmen des Bundesrats (POM) ist ebenfalls massnahmenorientiert und zeigt auf, wie sich die Massnahmen des vorliegenden ersten Massnahmenpakets zur Konkretisierung der Energiestrategie 2050 auf die Energienachfrage und das Elektrizitätsangebot auswirken (vgl. Ziff. 4.3).
Nachstehende Tabelle 1 aus Prognos (2012) zeigt die Ausgestaltung der drei Szenarien Weiter wie bisher, Politische Massnahmen des Bundesrats sowie Neue Energiepolitik wie sie in den modelltechnischen Arbeiten der Perspektiven verwendet wurden.
26 Die Energieperspektiven 2050, Bundesamt für Energie, Prognos AG, Basel und Ecoplan AG, Bern. Abrufbar im Internet unter: www.bfe.admin.ch, Rubrik Energiestrategie 2050.