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Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Revision des Energierechts) und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»

vom 4. September 2013

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 7589Bundesblatt · BBl 2013 7561

50 Prozent zu senken. Ende 2016 soll das elsässische Kernkraftwerk Fessenheim abgeschaltet werden, an dem auch die Schweizer Energiekonzerne Alpiq, Axpo und BKW beteiligt sind. Für die Stilllegung der 58 Kernkraftwerke hat die EDF rund 11 Milliarden Franken zurückgelegt. Der Französische Rechnungshof hat den Finanzierungsbedarf für die Stilllegung der Kernkraftwerke allerdings verdoppelt. Die Niederlande und Polen haben ihre Pläne für den Bau eines neuen beziehungsweise ersten Kernkraftwerks aufgegeben.

In einer Referendumsabstimmung lehnte Italien im Juni 2011 die Rückkehr zur Kernkraft ab. Bereits 1987 hatten sich die Italienerinnen und Italiener gegen den Bau von Kernkraftwerken ausgesprochen. Grossbritannien betreibt 16 Kernkraftwerke und plant seit 2008 den Bau von vier Kernkraftwerken, deren Finanzierung über garantierte Abnahmepreise gewährleistet werden soll.

Im Juni 2011 beschloss die EU-Kommission, sämtliche europäischen Kernkraftwerke einem Stresstest25 zu unterziehen, um diese auf die Auswirkungen von Naturereignissen und Unfällen zu überprüfen. Auch die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke nahmen am EU-Stresstest teil. Die Fachleute der European Nuclear Safety Regulators Group kamen zum Schluss, dass unsere Kernkraftwerke die internationalen Sicherheitsanforderungen in allen Bereichen erfüllen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der weltweit grösste Produzent von Kernenergie. 100 Reaktoren erzeugen einen Fünftel der Elektrizität in den USA. Im Februar 2012 hat die US-Regierung erstmals seit mehr als 30 Jahren den Bau neuer Kernkraftwerke bewilligt. Die Atomaufsichtsbehörde erteilte die Genehmigung für den Bau von zwei Reaktoren im Bundesstaat Georgia. Die künftige Betreiberfirma erhält von der Regierung staatliche Garantien für Kredite über 8 Milliarden Dollar. Insgesamt sind drei Reaktoren in Bau.

In China sind heute insgesamt 18 Reaktoren in Betrieb, 28 Reaktoren befinden sich im Bau und etliche weitere sind in Planung. Nach der Katastrophe in Fukushima legte China den geplanten Ausbau der Kernkraft nur vorübergehend auf Eis.

In Russland sind 33 Kernkraftwerke am Netz und zehn weitere Reaktoren in Bau. Für die nächsten zehn Jahre plant Russland den Bau einer bedeutenden Anzahl weiterer Kernkraftwerke.

Erste Kernkraftwerkprojekte sind in der Türkei und in den Vereinigten Arabischen Emiraten weit fortgeschritten.

In Frankreich und Finnland sind zwei neue Europäische Druckwasserreaktoren (EPR, European Pressurized Reactor) im Bau. Der EPR gehört zu den Reaktoren der Generation III/III+. Die beiden Projekte sollen gemäss Informationen vom Februar 2013 im Jahr 2016 in Betrieb genommen werden. Ursprünglich war geplant, das Werk in Flamanville (F) im Jahr 2012 und dasjenige in Olkiluoto (FIN) im Jahr 2009 in Betrieb zu nehmen.

Neben den Terminüberschreitungen sind auch die Baukosten der beiden Projekte im Laufe der Zeit angepasst worden. In Flamanville gingen die Bauherren ursprünglich von Baukosten von 3–3,5 Milliarden Euro aus. Ende 2012 wurden die Kosten bereits auf 8,5 Milliarden Euro geschätzt. Die Kosten in Olkiluoto waren im Jahr 2005 mit 3 Milliarden Euro veranschlagt. In mehreren Schritten sind sie nach oben angepasst

25 KOM (2011) 784 final.