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Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Revision des Energierechts) und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»

vom 4. September 2013

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 7592Bundesblatt · BBl 2013 7561

– Der CO2-Ausstoss kann – je nach Zusammensetzung des Kraftwerkparks – substanziell gesenkt werden.

Die detaillierten Beschreibungen der Modelle, der Rahmendaten und der Annahmen sowie die Ergebnisse sind den entsprechenden Grundlagenberichten zu entnehmen27.

Die Energieperspektiven des Bundesamts für Energie (BFE) arbeiten mit Szenarien und quantitativen Modellen. Diese berücksichtigen die verschiedenen Elemente des Energiesystems sowie ihre gegenseitige Beeinflussung und untersuchen ihre volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Dabei wird der gesamte Energiebereich – nicht nur der Elektrizitätsbereich – analysiert. Energieperspektiven sind keine Prognosen, sondern Wenn-dann-Analysen. Sie bilden eine mögliche Wirklichkeit ab und sie zeigen, wie sich Energiepreise, Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum (Rahmenentwicklungen) sowie Vorschriften, preisliche Instrumente und Förderinstrumente (Politikinstrumente) auf das Energiesystem auswirken.

2.2 Entscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie

Infolge der Nuklearkatastrophe von Fukushima hat der Bundesrat am 25. Mai 2011 gestützt auf die aktuellen Energieperspektiven und die weiteren energiepolitischen Entscheidungsgrundlagen einen Richtungsentscheid für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie gefällt. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden. Der Bundesrat rechnet mit einer sicherheitstechnischen, alleine von den Sicherheitsüberprüfungen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) und nicht von der Politik abhängigen Laufzeit von voraussichtlich 50 Jahren. Damit müssten das Kernkraftwerk Beznau I im Jahr 2019, Beznau II und Mühleberg 2022, Gösgen 2029 und Leibstadt 2034 vom Netz genommen werden. Für eine vorzeitige Stilllegung sieht der Bundesrat derzeit keinen Anlass.

Mit Annahme der Motion 11.3436 «Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie» von Nationalrat Roberto Schmidt28 und der Motion 11.3257 «Aus der Atomenergie aussteigen» der Grünen Fraktion29 im Jahr 2011 sind sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat dem Ausstiegsentscheid des Bundesrats gefolgt. Mit Annahme der Motion 11.3426 «Keine neuen Rahmenbewilligungen für den Bau von Atomkraftwerken» der Fraktion BD30 hat das Parlament den Bundesrat zudem beauftragt, eine Änderung des Kernenergiegesetzes vom 21. März 200331 (KEG) auszuarbeiten, wonach keine Rahmenbewilligungen für den Bau neuer Kernkraftwerke mehr erteilt werden dürfen. Dabei soll ausdrücklich auf ein Technologieverbot verzichtet wer-

27 Die Energieperspektiven 2050, Bundesamt für Energie, Prognos AG, Basel (2012) und Ecoplan AG, Bern (2012). Abrufbar im Internet unter: www.bfe.admin.ch, Rubrik Energiestrategie 2050.

28 Motion 11.3436 Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie vom 14.04.2011; Schmidt Roberto.

29 Motion 11.3257 Aus der Atomenergie aussteigen vom 18.03.2011, Grüne Fraktion

30 Motion 11.3426 Keine neuen Rahmenbewilligungen für den Bau von Atomkraftwerken vom 14.04.2011, Fraktion BD.

31 SR 732.1