Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Revision des Energierechts) und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»
vom 4. September 2013
Bundesblatt · BBl 2013 7593Bundesblatt · BBl 2013 7561
den. Am 16. November 2012 wurde die Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» mit den nötigen Unterschriften eingereicht (vgl. Ziff. 3). Das geltende KEG enthält – abgesehen von den Vorschriften über die Stilllegung einer Kernanlage – nur wenige Bestimmungen, die den Langzeitbetrieb und die Schlussphase des Betriebs betreffen. Das ENSI hat auf diese Problematik wiederholt hingewiesen und einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung des Langzeitbetriebs vorgelegt. Ferner wurden mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht, die eine Begrenzung der Laufzeit der Kernkraftwerke oder eine «Vereinbarungslösung» für die Stilllegung der Kernkraftwerke zum Gegenstand haben.
Solche Ausstiegsvarianten könnten teilweise eine Ausserbetriebnahme zur Folge haben, die vor Ende der sicherheitstechnisch begründeten Betriebsdauer des betreffenden Werkes erfolgen würde. Dies dürfte die Wirtschaftsfreiheit der Betreibergesellschaften und die Eigentumsgarantie verletzen. Bei denjenigen Varianten, die keine individuellen und mit Sicherheitsaspekten begründete Laufzeitbegrenzungen vorsehen, kommt eine Entschädigungspflicht in Betracht, und zwar zumindest in Fällen, in denen die Betreiber im Vertrauen auf die heutige gesetzliche Regelung nicht amortisierbare Investitionen getätigt haben. Mit dem Vorschlag des Bundesrates können dagegen Entschädigungen ausgeschlossen werden.
2.3 Energiestrategie 2050
Die Entscheide von Bundesrat und Parlament bedingen einen etappenweisen Umbau des heutigen Energiesystems und eine neue Ausrichtung der Energiepolitik. Dafür hat der Bundesrat die Energiestrategie 2050 ausgearbeitet.
2.3.1 Zielsetzungen
Die Energiestrategie 2050 orientiert sich gemäss Bundesratsbeschluss vom 25. Mai 2011 an den mittel- und langfristigen Zielen des Szenarios Neue Energiepolitik (siehe Ziff. 2.1). Die Endenergienachfrage soll – eingebettet in eine international abgestimmte Klima- und Energiepolitik – bis im Jahr 2050 erheblich reduziert und die CO2-Emissionen auf 1–1,5 Tonnen pro Kopf gesenkt werden.
Folgende Ziele strebt der Bundesrat langfristig bis ins Jahr 2050 an:
– Der durchschnittliche Endenergieverbrauch pro Person und Jahr soll bis 2050 gegenüber dem Basisjahr 2000 um 54 Prozent sinken. Dies entspricht einem geschätzten Endenergieverbrauch von rund 125 TWh (451 PJ) im Jahr 2050. In diesem Zusammenhang wird auch die erforderliche Dauerleistung pro Person von heute vergleichsweise hohen rund 6000 Watt deutlich abnehmen. Grössere Potenziale bestehen primär in den Bereichen Verkehr und Wärme.
– Der durchschnittliche Stromverbrauch pro Person und Jahr soll bis 2050 im Vergleich zum Basisjahr 2000 um 18 Prozent sinken. Dies entspricht einem geschätzten Stromverbrauch von 53 TWh (191 PJ) und einem Landesverbrauch von 57,6 TWh (207 PJ) im Jahr 2050.