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Botschaft zur Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Australien

vom 20. November 2013

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 2Bundesblatt · BBl 2014 1

Übersicht

Das bestehende Abkommen zwischen der Schweiz und Australien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wurde am 28. Februar 1980 unterzeichnet und seither nicht revidiert.

Im Zuge der vom Bundesrat am 13. März 2009 geänderten Abkommenspolitik zum Informationsaustausch nahmen die Schweiz und Australien 2011 Verhandlungen auf, um das Doppelbesteuerungsabkommen zu revidieren. Im bisherigen Abkommen ist die Amtshilfe in Steuersachen auf Informationen beschränkt, die zur ordnungsgemässen Anwendung des Abkommens und zur Vermeidung von Missbräuchen notwendig sind.

Es wurde vereinbart, das Abkommen vollständig zu revidieren und ein neues Abkommen abzuschliessen, das das Abkommen von 1980 ersetzt. Nebst der Vereinbarung einer Bestimmung über den Informationsaustausch in Steuersachen nach dem internationalen Standard konnten im neuen Abkommen auch in zahlreichen anderen Punkten die Bestimmungen an die heutige Abkommenspolitik der Schweiz angepasst werden. Zu erwähnen sind namentlich die Verbesserungen bei der Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren sowie die Aufnahme einer Schiedsklausel.

Das Abkommen wurde am 30. Juli 2013 in Sydney unterzeichnet.

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss dieses Abkommens begrüsst.