DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Doppelbesteuerung. Abkommen mit Australien

Ständerat, 18. März 2014 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 18. März 2014Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 13.096

Ständerat · 18. März 2014 · Erstrat

Germann Hannes, Präsident: Präsident (Germann Hannes, Präsident): Wir führen eine gemeinsame Debatte über das Eintreten auf alle vier Abkommen.

Bischof Pirmin (M-E, SO): Ich erlaube mir, zu allen vier Abkommen gleichzeitig zu sprechen und damit Klammern zu bilden. Wir haben es mit drei Doppelbesteuerungsabkommen zu tun, die nicht neu, sondern eine Revision bestehender Abkommen sind. Sie lösen wesentlich weniger Emotionen aus als das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich. Im Falle von Australien wird ein Abkommen von 1980 ersetzt, im Falle von China eines von 1990, im Falle von Ungarn eines von 1981. Die Revision der Abkommen bezweckt, dass der Wortlaut an die neuen OECD-Standards angepasst wird; das betrifft alle drei Doppelbesteuerungsabkommen und auch das Steuerinformationsabkommen mit den britischen Kanalinseln. Damit haben wir im Sinne der OECD vier zusätzliche Abkommen abgeschlossen, welche die neuen Standards erfüllen. Es lohnt sich deshalb, wieder einmal Zwischenbilanz zu ziehen. Wir versuchen ja, die Anforderungen von Paris in Bezug auf die Anzahl der Übereinkommen, welche mit den OECD-Standards konform sind, zu erfüllen. Die Schweiz hat heute ungefähr 90 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, 42 mit der neuen Klausel, 36 davon sind in Kraft. Mit der Zahl, die wir erreichen müssen, ist es aber so eine Sache; neudeutsch gesagt ist sie ein "moving target": Immer wenn wir glauben, dass wir ein Ziel erreicht haben, wird die Zahl von Paris aus revidiert. Wir wissen im Moment also nicht genau, was für eine Zahl von Abkommen wir abzuschliessen haben.

Zum einen geht es also um die neuen OECD-Standards, die für alle vier Abkommen gelten. Zum anderen ist es gelungen, Verbesserungen auszuhandeln, namentlich bei der Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. Das war lange ein Erfordernis der Schweizer Wirtschaft. Bei den drei Doppelbesteuerungsabkommen haben wir da entsprechende Verbesserungen erzielen können, natürlich aber nicht im Falle des Steuerinformationsabkommens mit den britischen Kanalinseln, das kein Doppelbesteuerungsabkommen ist, sondern nur die Steueramtshilfe betrifft. Solche Steuerinformationsabkommen, also Tax Information Exchange Agreements (TIEA), schliesst die Schweiz mit Ländern ab, mit denen man keine Doppelbesteuerungsabkommen an sich aushandelt, aber die Steueramtshilfe regeln möchte. Das ist insbesondere bei Ländern der Fall, mit denen wir praktisch keine Doppelbesteuerungstatbestände haben; das trifft auf die britischen Kanalinseln zu.

Änderungen haben sich allerdings nur teilweise ergeben, nämlich in Bezug auf die Streitschlichtung. Im Abkommen mit Australien ist es gelungen, eine eigentliche Schiedsklausel auszuhandeln, die es ermöglicht, Streitigkeiten rechtsgültig und rechtssicher zu regeln. Im Abkommen mit China ist das nicht gelungen, weil die chinesische Aussenwirtschaftspolitik keine Schiedsklauseln zulässt. Das heisst, dass man beim bisher geltenden sogenannten Verständigungsverfahren bleibt. Dieses führt zwar in der Regel zu einer rechtsgültigen Lösung zwischen den Steuerbehörden, es kann aber, und das ist für die beteiligten Unternehmen nachteilig, bei einem Streit auch in einer Nichtregelung enden. Dann hat man einfach keine rechtsgültige Lösung.

Im Falle von Ungarn ist die Sache noch in der Schwebe. Im gegenwärtigen Abkommen ist keine Schiedsklausel enthalten. Ungarn hat aber der Schweiz - so könnte man vielleicht sagen - eine Art von Meistbegünstigungsklausel in dem Sinne gewährt, dass die Schweiz auch eine Schiedsklausel verlangen könnte, wenn Ungarn mit anderen Staaten eine solche vereinbart.

Ihre Kommission hat die vier Abkommen eingehend behandelt und beantragt Ihnen einstimmig die Zustimmung zu allen vier Vertragsentwürfen.

Altherr Hans (RL, AR): Die Ausführungen des Berichterstatters haben mich auf eine Frage gebracht. Ich konnte sie in der Kürze der Zeit nicht klären. Er hat im Zusammenhang mit den drei Gebieten Jersey, Guernsey und Isle of Man von "Ländern" gesprochen - Staaten sind dies ja sicher nicht. In der Botschaft steht, es seien "Jurisdiktionen". Ich habe noch nie mit einer Jurisdiktion einen Vertrag geschlossen. Kann mir der Berichterstatter oder die Bundesrätin sagen, wie das geht? Ich verstehe das einfach nicht.

Bischof Pirmin (M-E, SO): Ich hoffe nicht, dass ich bezüglich der britischen Kanalinseln von "Ländern" gesprochen habe. Es sind keine Länder im völkerrechtlichen Sinne. Die drei Inseln sind Bestandteil von Grossbritannien. Sie haben aber steuerrechtlich gesehen eine eigene Gesetzgebung, die von der britischen Krone akzeptiert wird. Das heisst, wir schliessen tatsächlich separate - allerdings durch die britische Krone anerkannte - Verträge mit diesen Jurisdiktionen ab. Mit Grossbritannien schliessen wir andere Verträge ab, die dann für den Rest des Vereinigten Königreichs gelten.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich kann es eigentlich sehr kurz machen. Der Berichterstatter der Kommission hat auf die Details hingewiesen, auch auf die Gemeinsamkeiten dieser Abkommen.

Wir sind daran, die Doppelbesteuerungsabkommen anzupassen, und haben jetzt bereits 90 auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern sowie 10 auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuern bearbeitet. Hauptzweck ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Wir haben auch immer wieder versucht, andere interessante Elemente auszuhandeln. Die Liste der Personen, die betroffen sein können - also auch der Personen, die profitieren können -, ist lang und vielfältig. Es sind vor allem Personen, die gleichzeitig in zwei Staaten über eine feste Wohnstätte verfügen, oder Erben von Erblassern mit Vermögenswerten im Ausland, was wir jetzt auch diskutiert haben. Im Weiteren sind es Exportunternehmen, Konzerne mit ausländischen Tochtergesellschaften und Erwerbstätige mit temporärem Einsatz im Ausland. Diese Doppelbesteuerungsabkommen haben tatsächlich eine Bedeutung, und zwar für eine Vielzahl von verschiedenen Personengruppen. Herr Bischof hat es gesagt: Die Doppelbesteuerungsabkommen enthalten Regeln zum Streitschlichtungsverfahren, ein Diskriminierungsverbot, eine Klausel zur Amtshilfe und Abmachungen zum Informationsaustausch.

Ich komme nun zu den anderen Abkommen, den TIEA: Wir haben jetzt Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Isle of Man auf dem Tisch und weitere in Behandlung. Es wurde ja auch einmal gesagt, man solle nicht nur dort verhandeln, wo man Interesse an Abkommen über Doppelbesteuerung habe bzw. an Abkommen, die über den eigentlichen Austausch von Informationen hinausgehen und auch die Dividendenbesteuerung usw. betreffen. Man solle auch Anpassungen bei jenen Abkommen vornehmen, bei denen es nur um Informationsaustausch geht. Das betrifft die TIEA. Wir [PAGE 254] haben soeben solche Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Isle of Man abgeschlossen; auch Abkommen mit Grönland und Andorra sind in Behandlung. Wir werden diesen Bereich ausbauen und auch mit Entwicklungsländern darüber verhandeln, wo es wirklich nur um einen Informationsaustausch geht.

Herr Bischof hat es gesagt: Jersey, Guernsey und die Isle of Man sind nicht eigentliche Staaten, haben aber eine eigene Steuerkompetenz. Darum können und müssen wir auch mit ihnen solche Abkommen abschliessen. Wir versuchen im Übrigen, solche TIEA auch mit Ländern abzuschliessen, die zum Teil keine eigentlichen Rechtsordnungen wie wir haben, oder eben mit Ländern, bei denen wir kein Interesse haben, über den Informationsaustausch hinausgehende Verhandlungen zu führen. Um die Anforderungen des Global Forum zu erfüllen, ist es wichtig, dass wir möglichst viele solche Abkommen haben, seien es Doppelbesteuerungsabkommen oder TIEA.

Ich denke, die vorliegenden Abkommen geben zu keinen Detaildiskussionen Anlass. Ich möchte Sie bitten, ihnen zuzustimmen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu