Botschaft zur Genehmigung des Vertrags über den Waffenhandel
vom 29. Januar 2014
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Übersicht
Mit dieser Botschaft wird die Genehmigung des Vertrags über den Waffenhandel
beantragt. Der Vertrag verfolgt das Ziel, internationale Standards für die Rege-
lung und Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen zu schaffen und den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen. Die Umsetzung des Vertrags macht keine Anpassung des schweizerischen Rechts nötig.
Ausgangslage
Nach einem mehrjährigen Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) hat die UNO-Generalversammlung am 2. April 2013 den Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) verabschiedet. Dieser regelt erstmals völkerrechtlich verbindlich den internationalen Waffenhandel. Die im Vertrag enthaltenen internationalen Standards für die Regelung und Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen sowie die Massnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung des illegalen Waffenhandels sollen zur Sicherheit und Stabilität sowie zu Kooperation, Transparenz und Verantwortung der Staaten im Bereich des internationalen Waffenhandels beitragen. Ebenso soll das durch missbräuchlichen Waffengebrauch verursachte menschliche Leid vermindert werden.
Inhalt der Vorlage
Der Vertrag über den Waffenhandel verpflichtet deshalb die Vertragsstaaten, nationale Kontrollsysteme zu schaffen und zu unterhalten und Waffentransfers insbesondere dann zu verhindern, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Waffen bei der Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verwendet würden. Waffenausfuhren sind des Weiteren anhand von festgelegten Bewilligungskriterien zu prüfen. Insbesondere sind Ausfuhrgesuche abzulehnen, wenn ein überwiegendes Risiko besteht, dass die auszuführenden Waffen zur Begehung von schweren Verstössen des humanitären Völkerrechts oder schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verwendet würden. Zudem sind die Vertragsstaaten zur Durchführung von Massnahmen zur Verhinderung der Umleitung von Waffentransfers aufgefordert. Um eine möglichst wirkungsvolle Umsetzung des Vertrags zu gewährleisten, sind die Vertragsstaaten zur internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung angehalten.
Der ATT ist im aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interesse der Schweiz. Deshalb setzte sie sich auch von Beginn weg für einen möglichst umfassenden und effektiven Vertrag ein. Die Schweiz hat sich aktiv an den Verhandlungen beteiligt und konnte insbesondere im Zusammenhang mit dem humanitären Völkerrecht, dem Geltungsbereich und exportkontrolltechnischen Fragen konkret auf den Text Einfluss nehmen. Am 3. Juni 2013 unterzeichnete die Schweiz den ATT. Dabei sprach sie sich für eine stringente Umsetzung des Vertrags aus und wies auf die Vorzüge Genfs für das zu etablierende Vertragssekretariat hin. Die Umsetzung des