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Botschaft zur Genehmigung des Vertrags über den Waffenhandel

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Bundesblatt · BBl 2014 1543Bundesblatt · BBl 2014 1541

ATT fällt unter die Kriegsmaterialgesetzgebung. Sie erfordert jedoch keine Anpassung dieser Rechtsgrundlage. Aufgrund der wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen, welche der ATT enthält, untersteht dessen Genehmigung dem fakultativen Referendum.