Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und die Kriegsverbrechen
5.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2014 2072Bundesblatt · BBl 2014 2045
4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates
Gemäss der Aussenpolitischen Strategie 2012–2015 («Bericht des Bundesrates über die aussenpolitischen Schwerpunkte der Legislatur»80), ist die internationale Strafgerichtsbarkeit ein wichtiges Anliegen der Schweiz. In der Strategie heisst es, «[d]ie Schweiz engagiert sich für den Kampf gegen Straflosigkeit und einen internationalen Strafgerichtshof, der in der Lage ist, das wichtige Mandat wahrzunehmen, das ihm die Staaten übertragen haben» (S. 15). Für die Glaubwürdigkeit und Stärke des Internationalen Strafgerichtshofs ist es von entscheidender Bedeutung, dass möglichst viele Staaten die Änderungen des Römer Statuts ratifizieren. Die Ratifizierung liegt somit im Interesse der Schweiz und trägt zur Erreichung ihrer aussenpolitischen Ziele bei.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV), wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Artikel 184 Absatz 2 BV ermächtigt den Bundesrat, völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV für die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge zuständig, sofern für deren Abschluss nicht aufgrund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist (Art. 7a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199781, RVOG) oder es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag von beschränkter Tragweite handelt (Art. 7a Abs. 2 RVOG).
Im vorliegenden Fall gibt es keine gesetzliche oder völkerrechtliche Grundlage für die Zuständigkeit des Bundesrates gemäss Artikel 7a Absatz 1 RVOG. Es handelt sich auch nicht um völkerrechtliche Bestimmungen von beschränkter Tragweite gemäss Artikel 7a Absatz 2 RVOG. Insbesondere liegt keine reine Vollzugsbestimmungen gemäss Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe b RVOG vor. Die Änderungen haben vielmehr materiellen Charakter, da sie die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs erweitern und entsprechende Strafbarkeiten begründen.
Aus diesen Gründen ist gemäss Artikel 166 Absatz 2 BV die Bundesversammlung für die Genehmigung der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 10. und vom 11. Juni 2010 zuständig.
80Aussenpolitische Strategie 20122015, Bericht des Bundesrats über die aussenpolitischen
Schwerpunkte der Legislatur, März 2012, www.eda.admin.ch > Dokumentation >
Publikationen > Die schweizerische Aussenpolitik (letzter Zugriff am 28. Jan. 2014).