Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und die Kriegsverbrechen
3.1.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2014 2070Bundesblatt · BBl 2014 2045
Anwendung. Sie entspricht wörtlich dem bereits heute auf internationale bewaffnete Konflikte anwendbaren Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer xix des Römer Statuts, weshalb auf die Ausführungen in der entsprechenden Botschaft verwiesen werden kann.74
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
3.1.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen
Die wesentlichen Auswirkungen finanzieller und personeller Art sind mit dem Beitritt der Schweiz zum Römer Statut im Jahr 2001 entstanden, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen in der entsprechenden Botschaft verwiesen sei.75 Die Ratifizierung der vorliegenden Änderungen betreffend das Verbrechen der Aggression und die Kriegsverbrechen dürften demgegenüber vernachlässigbare Auswirkungen haben.
Durch die Änderungen des Statuts ist es möglich, dass der Strafgerichtshof in Zukunft zusätzliche Fälle behandelt, was zu Kosten führen könnte, welche die Schweiz aufgrund ihrer Beitragspflicht anteilsmässig mittragen müsste.76 Es gilt jedoch einzuschränken, dass diese Kosten auch unabhängig von der Ratifizierung der Änderungen durch die Schweiz anfallen können, nämlich dann, wenn der Strafgerichtshof mit einem Fall aus einem anderen Staat befasst ist.
Was die Zentralstelle für die Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof im Bundesamt für Justiz angeht,77 könnten allfällige zusätzliche Ersuchen des Strafgerichtshofs mit den bereits vorhandenen personellen Ressourcen behandelt werden. Es ist demnach nicht mit Mehrkosten im Bereich der Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Strafgerichtshof zu rechnen. Auch hier gilt, dass zusätzliche Ersuchen unabhängig von der Ratifizierung der Änderungen des Römer Statuts durch die Schweiz entstehen könnten.
Allfällige Mehrbelastungen für die Strafverfolgungsbehörden (insbesondere Bundesanwaltschaft und militärische Untersuchungsorgane) sind nicht zu erwarten, da mit der Ratifizierung der Änderungen keine Anpassung des schweizerischen Strafrechts verbunden ist.
74 Botschaft vom 15. Nov. 2000 über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts (BBl 2001 391, hier 522–523 und 534).
75 Botschaft vom 15. Nov. 2000 über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts (BBl 2001 391, hier 481–482).
76 Art. 115 Bst. a i. V. m. Art. 117 des Römer Statuts
77 Art. 3 Abs. 1 ZISG