Botschaft zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2014 2297Bundesblatt · BBl 2014 2287
Der Bundesrat hat im Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen auch den Entwurf für eine entsprechende Verordnung mit den erforderlichen Ausführungsbestimmungen vorgelegt. Diese wird er zu gegebener Zeit noch an diejenige Fassung des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen anpassen müssen, die dereinst vom Parlament beschlossen wird.
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Ingress
Neben dem Verfassungsartikel über die Zweitwohnungen (Art. 75b BV) stützt sich das Gesetz auch auf den Verfassungsartikel über die Raumplanung ab (Art. 75 BV). Da im Gesetz auch verschiedene Aufträge im Bereich der Raumplanung an Kantone und Gemeinden enthalten sind (insbesondere die Art. 3 und 13), ist diese zusätzliche Abstützung nötig.
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Das Zweitwohnungsgesetz regelt die Zulässigkeit des Baus neuer Wohnungen sowie der baulichen und nutzungsmässigen Änderungen bestehender Wohnungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent. Das heisst aber nicht, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auf diese Gemeinden beschränkt bleibt. So trifft etwa die Pflicht zur Erstellung eines Wohnungsinventars (Art. 4) jede Gemeinde. Ferner obliegt die Pflicht, Massnahmen zu treffen, die darauf abzielen zu vermeiden, dass der Zweitwohnungsanteil von 20 Prozent überschritten wird, Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von unter 20 Prozent.
Art. 2 Begriffe
Die aufgeführten Voraussetzungen in Absatz 1 Buchstaben a–e müssen kumulativ erfüllt sein, damit eine Wohnung vorliegt. Normalerweise besteht eine Wohnung aus mehreren Räumen. Es kann aber auch vorkommen, dass im Fall einer sogenannten Einraumwohnung ein Raum für sich allein sämtliche der genannten Voraussetzungen erfüllt.
Buchstabe a: Für eine Wohnnutzung geeignet sind auch Räume, die für eine jeweils nur kurzzeitige Nutzung durch immer wieder wechselnde Personen bestimmt sind. Dies ist beispielsweise bei touristisch bewirtschafteten Wohnungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Fall. Sind Räumlichkeiten zwar für die Wohnnutzung geeignet, werden vorübergehend aber rechtmässig (d. h. soweit erforderlich aufgrund einer konkreten Verfügung oder Auflage) anders als zum Wohnen genutzt, so handelt es sich dabei (sofern auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind) um eine Wohnung, sofern keine baulichen Massnahmen nötig sind, um die Räumlichkeiten wieder so herzustellen, dass sie sich als Wohnung eignen.
Buchstabe c: Räume, die Zugang von einem gemeinsamen Bereich innerhalb des Gebäudes haben, sind beispielsweise Räume, die über ein Treppenhaus erschlossen sind.