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Botschaft zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 2298Bundesblatt · BBl 2014 2287

Buchstabe d: Die Bestimmung bezüglich Kocheinrichtung dient dazu, Einzelzimmer in Altersheimen, Mansarden, Hotels usw. aus dem Wohnungsbegriff auszuschliessen. Als Kocheinrichtung können sowohl eine Küche als auch eine Kochnische verstanden werden. Nur fest installierte Anlagen mit Spülbecken, die zur Vorbereitung von Mahlzeiten dienen, gelten als Kocheinrichtung. Auch wenn bloss technische Installationen vorhanden sind für einen nachträglichen Einbau von Kocheinrichtungen, ist das Kriterium einer vorhandenen Kocheinrichtung erfüllt. Bei Neubauten für Wohnzwecke muss die Baubewilligungsbehörde deshalb anhand der Baupläne im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Möglichkeit eines nachträglichen Einbaus einer Kocheinrichtung kritisch prüfen.

Buchstabe e: Als Fahrnis sind im vorliegenden Zusammenhang bewegliche Behausungen wie Wohnmobile und Wohnwagen zu verstehen, auch dann, wenn sie fest installiert sind. Verfügen Bauten über eine Fundamentplatte, so stellen sie indessen keine Fahrnis dar.

Absatz 2 knüpft am Begriff der Niederlassungsgemeinde gemäss Registerharmonisierungsgesetz vom 23. Juni 20068 (RHG) an. Dabei handelt es sich um die Gemeinde, in der sich eine Person in der Absicht aufhält, dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen und dauernd zu verbleiben (sog. Hauptwohnsitz). Dies muss für Dritte erkennbar sein. Eine Person wird in derjenigen Gemeinde als niedergelassen betrachtet, in der sie das erforderliche Dokument hinterlegt hat; sie kann nur eine Niederlassungsgemeinde haben.

Eine Person kann in einer Gemeinde nur eine Wohnadresse haben. Verfügt sie in ihrer Niederlassungsgemeinde über mehrere Wohnungen, so kann nur eine ihre Erstwohnung sein.

Die Definition von Erstwohnungen gemäss Absatz 2 erlaubt es den Gemeinden, die Informationen aus dem Vollzug des RHG (Zuweisung von Personen aus den Einwohnerregistern zu den Wohnungen im eidg. Gebäude- und Wohnungsregister gemäss Art. 6 Bst. c RHG) zu nutzen, und ermöglicht eine erhebliche Entlastung der Gemeinden im Zusammenhang mit dem Wohnungsinventar.

Absatz 3: Die Einführung der Kategorie der den Erstwohnungen gleichgestellten Wohnungen trägt dem Umstand Rechnung, dass es verschiedene Arten von Wohnungen gibt, in denen zwar keine Person ihren Hauptwohnsitz hat, die aber dennoch dauernd bewohnt sind (allenfalls durch immer wieder wechselnde Personen), oder die aus anderen Gründen nicht als Zweitwohnung bezeichnet werden können.

Buchstabe a: Bei Wohnungen, die zu Erwerbs- oder Ausbildungszwecken dauernd bewohnt werden, handelt es sich insbesondere um von Wochenaufenthalterinnen oder Wochenaufenthaltern benutzte Wohnungen.

Buchstabe b: Diese Situation liegt beispielsweise dann vor, wenn eine Grossfamilie im gleichen Gebäude zwei oder mehrere Wohnungen belegt.

Buchstabe d: Als Leerwohnungen können nur leer stehende Wohnungen bezeichnet werden, die neu erstellt wurden oder die zuletzt als Erstwohnung genutzt wurden. Wird eine solche Wohnung nicht auf dem Markt zur Miete oder zum Kauf angeboten oder wird sie zwar angeboten, steht aber gleichwohl schon länger als ein Jahr leer, so kann sie nicht mehr einer Erstwohnung gleichgestellt werden. Es handelt sich dann um eine Zweitwohnung im Sinne von Absatz 4. Leer stehende Wohnun-

8 SR 431.02

3 Entscheide zu BBl 2014 2298

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