Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) Nr. 603/2013 und (EU) Nr. 604/2013 (Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands)
vom 7. März 2014
Bundesblatt · BBl 2014 2676Bundesblatt · BBl 2014 2675
Übersicht
Die vorliegende Botschaft bezieht sich auf die Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend
die Übernahme der Verordnungen (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: Dublin III-Verordnung) und der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 (nachfolgend Eurodac-
Verordnung) als Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Sie geht
ferner auf die erforderlichen Anpassungen des Bundesgesetzes über die Auslän-
derinnen und Ausländer und des Asylgesetzes ein.
Ausgangslage
Am 26. Juni 2013 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat der EU die Dublin III-Verordnung und die Eurodac-Verordnung.
Bei diesen Verordnungen handelt es sich um Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands, zu deren Übernahme sich die Schweiz im Rahmen des Dublin-Assoziierungsabkommens (DAA) grundsätzlich verpflichtet hat (Art. 1 Abs. 3 und Art. 4 DAA).
Die Verordnungen wurden der Schweiz am 3. Juli 2013 notifiziert. Der Bundesrat hat am 14. August 2013 deren Übernahme unter Vorbehalt der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen (Art. 7 Abs. 2 Bst. b DAA) gutgeheissen.
Für die Durchführung des innerstaatlichen Verfahrens zur Genehmigung und Umsetzung des entsprechenden Notenaustausches verfügt die Schweiz über eine Frist von höchstens zwei Jahren ab der Notifikation (ein allfälliges Referendum miteingerechnet). Diese Frist endet am 3. Juli 2015.
Am 18. Dezember 2013 entschied der Bundesrat, die Bestimmungen der Dublin III-Verordnung, die direkt anwendbar sind und keiner Umsetzung auf Gesetzesstufe bedürfen, seit dem 1. Januar 2014 vorläufig anzuwenden.
Die beantragte Neuregelung
A. Dublin III-Verordnung
Die Dublin III-Verordnung, welche die bisherige Rechtsgrundlage (Verordnung [EG] Nr. 343/2003) ersetzt, verfolgt vier Ziele:
– Zunächst soll das Dublin-System effizienter gestaltet werden, indem etwa die Bestimmungen für die Übertragung der Zuständigkeit präzisiert, die Fristen für die Einreichung von Wiederaufnahmeersuchen eingeführt und die Beantwortungsfristen von Informationsersuchen gekürzt werden; ferner werden zusätzliche Regelungen bezüglich die praktische Abwicklung von Überstellungen aufgenommen.
– Darüber hinaus werden die Rechtsgarantien der betroffenen Personen gestärkt. Zum einen betrifft dies die Verfahrensrechte (Informationsrechte, Rechtsmittelgarantie, Recht auf Zugang zur Rechtsberatung und sprachlichen Unterstützung, aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen