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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) Nr. 603/2013 und (EU) Nr. 604/2013 (Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands)

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 2677Bundesblatt · BBl 2014 2675

Zuständigkeitsentscheide), zum anderen die Regelung der Voraussetzungen Anordnung der Haft im Dublin-Verfahren und die Haftbedingungen.

– Überdies wird dem Kindswohl bei der Zuständigkeitsprüfung neu vermehrt Rechnung getragen, und das Recht auf Zusammenführung mit Familienangehörigen in anderen Dublin-Staaten wurde ausgeweitet.

– Schliesslich wird ein Mechanismus zur Frühwarnung und Krisenbewältigung eingeführt, um zu vermeiden, dass Dublin-Staaten, die einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind, die Funktionalität des Dublin-Systems gefährden.

Diese Neuerungen bedingen gewisse Anpassungen des Ausländergesetzes und des Asylgesetzes.

Die im Vernehmlassungsverfahren geäusserte Kritik der Kantone und der Vollzugsbehörden betraf hauptsächlich die neue Regelung der Zwangsmassnahmen im Dublin-Verfahren. Der Bundesrat hat den Erlassentwurf insbesondere unter Berücksichtigung dieser Kritik angepasst. Zudem hat er besondere Regelungen für Familien und Minderjährige in den Gesetzesentwurf aufgenommen.

B. Eurodac-Verordnung

Die neue Eurodac-Verordnung, die eine Totalrevision der geltenden Verordnung darstellt, enthält im Wesentlichen folgende Neuerungen:

– Sie bringt in erster Linie einige Neuerungen in Bezug auf die aktuelle Funktionsweise des Systems mit sich. Beispielsweise sollen zusätzliche Daten an das Zentralsystem übermittelt werden. Dadurch sind mehr Informationen zum Verfahren verfügbar – namentlich das Ausreisedatum, wenn eine Person den Dublin-Raum verlassen hat, oder das Datum, an dem ein Staat sich freiwillig bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs zu übernehmen. Ausserdem sollen neu die Daten von Personen, die in einem Dublin-Staat internationalen Schutz erhalten haben, in der Eurodac-Datenbank sichtbar sein, um eine mögliche Rückkehr in diesen Staat zu ermöglichen. Diese Rückkehr hat aber nicht aufgrund der Dublin III-Verordnung, sondern aufgrund der bilateralen Rückübernahmeabkommen zu erfolgen.

– Zudem ist die Einführung von Fingerabdruckspezialistinnen oder -spezialisten vorgesehen, die bei einem Treffer in der Eurodac-Datenbank die Resultate überprüfen müssen. Die Schweiz kann jedoch selber bestimmen, wie sie die Funktion dieser Fachleute in organisatorischer Hinsicht regelt.

– Ausserdem werden die Datenschutzbestimmungen in Bezug auf das Eurodac-System verschärft. Jegliche Übermittlung dieser Daten ausserhalb des Dublin-Raums oder an private Organisationen ist ausgeschlossen.

Diese Neuerungen bedingen gewisse Anpassungen des Ausländergesetzes und des Asylgesetzes.

Der in der Verordnung vorgesehene Zugriff auf die Eurodac-Daten zu polizeilichen Zwecken stellt nicht an sich eine Weiterentwicklung des Dublin-Besitzstands dar und