Open-Government-Data-Strategie Schweiz 20142018
5 SR 152.3
Bundesblatt · BBl 2014 3497Bundesblatt · BBl 2014 3493
Begriff Beschreibung
Open Data definiert Offenheit in Bezug auf Daten und Inhalte.
(Offene Daten) Merkmale: Freie Verwendung, Weiterverwendung und
Verbreitung von Daten.
Was sind Behördendaten des Bundes?
Behördendaten sind Daten, die von Behörden aller Staatsgewalten im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags erhoben, erstellt, verwaltet, verarbeitet und gespeichert werden. Im Vordergrund stehen zum Beispiel Daten aus den Bereichen Wetter, Geoinformation, Statistiken, Verkehr, Kriminalität, Umwelt und Energie-System der Schweiz.
Wann sind Behördendaten offen?
Open Government Data (OGD) ist ein Konzept, das auf die Zugänglichkeit und Wiederverwendung von Daten zielt, die im Rahmen der Verwaltungstätigkeit produziert werden2.
Bei Behördendaten kann es sich um Daten aus der allgemeinen Verwaltungstätigkeit handeln oder um Daten, die nur auf eine spezifische Anfrage einer einzelnen Person oder eines einzelnen Unternehmens hin erarbeitet oder bereitgestellt wurden. Nur im ersten Fall sollen die Daten als OGD veröffentlicht werden3. Im zweiten Fall soll auch künftig die staatliche Leistung vom Nachfrager entschädigt werden.
Eine Bereitstellung von Daten als OGD ist nur dann zulässig, wenn sie nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Datenschutz-, Urheberrechts- und Informationsschutzbestimmungen) verstösst4.
Verhältnis zum Öffentlichkeitsgesetz
Zu beachten ist, dass die Zielsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 20045 (BGÖ) zwar teilweise jener von OGD entspricht, dass es aber wesentliche Unterschiede gibt: Erstens vermittelt das BGÖ primär das Recht, auf Gesuch hin Zugang zu Dokumenten der Verwaltung zu erhalten, während OGD auf ein Selbstbedienungssystem abzielt. Zweitens geht es bei OGD zwar auch, aber nicht nur um die Transparenz der Staatsorgane. Ebenso wichtig ist die erhoffte Wertschöpfung aufgrund einer wirtschaftlichen Nutzung von Daten.
2Siehe dazu den Bericht des Bundesrates vom 13. Sept. 2013 in Erfüllung des Postulats
Wasserfallen 11.3884 «Open Government Data als strategischer Schwerpunkt
im E-Government» vom 29. Sept. 2011:
www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/
33498.pdf.
3Bei der Frage nach der Veröffentlichung der Daten orientiert sich die vorliegende OGD-
Strategie an international etablierten Prinzipien:
http://sunlightfoundation.com/policy/documents/ten-open-data-principles/(Stand
4.3.2014).
4Offene Behördendaten in diesem Sinne werden seit September 2013 auf dem OGD-Pilot-
Portal www.opendata.admin.ch bereitgestellt. Als Orientierung sind die Datensammlungen in verschiedenen internationalen OGD-Portalen ersichtlich. Beispiele auf nationaler Ebene sind data.gv.at (Österreich) und data.gov.uk (England) oder auf kommunaler Ebene daten.berlin.de (Berlin) und data.stadt-zuerich (Stadt Zürich).