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Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2014–2018

6.1 Grundsätze

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3502Bundesblatt · BBl 2014 3493

5.3.2 Mit weiteren Institutionen des öffentlichen Sektors

Die Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Daten mit weiteren Stellen und Organisationen ist erwünscht. In Anlehnung an die Richtlinie 2013/37/EU12 wird unter anderem geprüft, inwiefern der direkte Einbezug von öffentlichen Institutionen im Interesse einer wirtschaftlichen und nachhaltigen Nutzung ihrer Daten sinnvoll ist. Vereinbarungen über die Zusammenarbeit werden gemeinsam erarbeitet.

6 Umsetzung

6.1 Grundsätze

Die Umsetzung der OGD-Strategie Schweiz beruht auf den folgenden Grundsätzen:

G1 OGD als Handlungsmaxime

Behördendaten werden im Rahmen eines öffentlichen Auftrags erstellt und bearbeitet. Die Öffentlichkeit hat grundsätzlich ein legitimes Interesse, den Kontext zu kennen, Zugang zu den Daten zu erhalten und sie weiterverwenden zu können. Die Veröffentlichung nach OGD soll daher als Handlungsprinzip für alle geeigneten Behördendaten gelten, sofern diese gemäss den bestehenden rechtlichen Grundlagen veröffentlicht werden können. Wo dies nicht der Fall ist, wird eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen geprüft. Daten-, Urheberrechts- oder Informationsschutzbestimmungen dürfen dabei nicht verletzt werden und sollen grundsätzlich auch nicht geändert werden.

G2 Offene und wiederverwendbare Behördendaten

Die Publikation der Behördendaten soll es der Öffentlichkeit sowie der Verwaltung selbst erlauben, einen möglichst grossen Nutzen aus der Wiederverwendung der Daten zu ziehen:

– Rechtlich: Die Nutzung der Daten erfolgt unter möglichst freien, einheitlichen und verständlichen Nutzungsbedingungen.

– Finanziell: Grundsätzliche Gebührenbefreiung. Insbesondere soll die kommerzielle Weiterverwendung durch die Privatwirtschaft in Zukunft gebührenbefreit sein.

– Technisch: Die Daten werden in maschinenlesbarer Form angeboten, verständlich und zweckmässig beschrieben und dauerhaft zur Verfügung gestellt. Es sollen möglichst offene Formate angewandt werden.

G3 Leicht zugängliche Behördendaten

Die Behördendaten sollen ohne unnötige Verzögerung publiziert und über ein zentrales Verzeichnis auffindbar und zugänglich gemacht werden. Oft liegt der Wert der publizierten Daten in der Nutzung über die Organisationsgrenzen hinweg. Dies erfordert den Aufbau und Betrieb einer entsprechenden technischen Infrastruktur und eine koordinierte Publikation der Daten mit folgenden Elementen:

12 Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 1