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Botschaft zur Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und China

vom 20. November 2013

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 48Bundesblatt · BBl 2014 47

Übersicht

Das bestehende Abkommen zwischen der Schweiz und China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen1 wurde am 6. Juli 1990 unterzeichnet und seither nicht revidiert.

Im Zuge der vom Bundesrat am 13. März 2009 geänderten Abkommenspolitik zum Informationsaustausch nahmen die Schweiz und China 2010 Verhandlungen auf, um das Doppelbesteuerungsabkommen zu revidieren. Im bisherigen Abkommen ist die Amtshilfe in Steuersachen auf Informationen beschränkt, die zur ordnungsgemässen Anwendung des Abkommens und zur Vermeidung von Missbräuchen notwendig sind.

Es wurde vereinbart, das Abkommen vollständig zu revidieren und ein neues Abkommen abzuschliessen, das das Abkommen von 1990 ersetzt. Nebst der Vereinbarung einer Bestimmung über den Informationsaustausch in Steuersachen nach dem internationalen Standard konnten im neuen Abkommen auch in zahlreichen anderen Punkten die Bestimmungen an die heutige Abkommenspolitik der Schweiz angepasst werden. Zu erwähnen sind namentlich die Verbesserungen bei der Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren sowie von internationalen Beförderungsleistungen schweizerischer Seeschiff- und Luftfahrtunternehmen.

Das Abkommen wurde am 25. September 2013 in Peking unterzeichnet.

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss dieses Abkommens begrüsst.

1 SR 0.672.924.91