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Botschaft zur Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen für die Beitragsperiode 2016–2019

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 6581Bundesblatt · BBl 2014 6579

Grundbeiträge für die Beitragsperiode 2016–2019 bei Vorliegen der Datenbasis zum Referenzjahr 2016, d.h. im Herbst 2015, festzulegen.

Mit der Vorlage 2, dem Entwurf des Bundesbeschlusses über die Festlegung des Lastenausgleichs für die Beitragsperiode 2016–2019, beantragt der Bundesrat die neuen Grundbeiträge des geografisch-topografischen und des soziodemografischen Lastenausgleichs. Aufgrund der Ergebnisse des Wirksamkeitsberichts kommt er zum Schluss, dass die Grundbeiträge des Lastenausgleichs ausgehend von den Beiträgen für das Jahr 2015 nach jenem Verfahren festgelegt werden sollen, das gemäss Finanzausgleichsgesetz für die Zwischenjahre der Beitragsperiode angewandt wird. Die Anpassung erfolgt damit mit der Teuerung. Der Bundesrat soll ebenfalls ermächtigt werden, die definitiven Grundbeiträge für die Periode 2016–2019 bei Vorliegen der Datenbasis zum Referenzjahr 2016, d. h. im Herbst 2015, festzulegen.

Was die Aufteilung der Mittel auf den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich betrifft, beantragt der Bundesrat für die Beitragsperiode 2016–2019 ein weiterhin unverändertes Verhältnis von 50 zu 50 Prozent und damit eine betragsmässig identische Dotierung.

Die vom Bundesrat beantragte Weiterführung des Härteausgleichs bedarf keines neuen Bundesbeschlusses. Mit dem Bundesbeschluss vom 22. Juni 2007 haben die eidgenössischen Räte die anfängliche Höhe des Härteausgleichs festgelegt. Die weitere Entwicklung der Zahlungen ergibt sich direkt aus Artikel 19 Absatz 3 des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes.