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Botschaft zur Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen für die Beitragsperiode 2016–2019

vom 3. September 2014

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 6580Bundesblatt · BBl 2014 6579

Übersicht

Ausgangslage

Die vorliegende Botschaft hat die Festlegung des Ressourcen- und des Lastenaus-

gleichs zwischen Bund und Kantonen für die Beitragsperiode 2016–2019 zum Gegenstand. Sie stützt sich auf den nach 2010 zum zweiten Mal erstellten Bericht

über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs (Wirksamkeitsbericht), der gleichzei-

tig mit dieser Botschaft unterbreitet wird.

Inhalt der Vorlage

Mit der Vorlage 1, dem Entwurf des Bundesbeschlusses über die Festlegung des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016–2019, beantragt der Bundesrat die neuen Grundbeiträge des horizontalen und des vertikalen Ressourcenausgleichs. Die Ergebnisse der Wirksamkeitsanalyse zeigen, dass der Ressourcenausgleich das angestrebte Mindestausstattungsziel in der Periode 2012–2015 mehr als erreicht hat. So verzeichnete der ressourcenschwächste Kanton (Uri) nach erfolgtem Ressourcenausgleich einen Indexstand (Index der standardisierten Steuererträge), der das Mindestausstattungsziel von 85 Prozent des schweizerischen Mittels teilweise deutlich übertroffen hat. Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat, das Volumen des Ressourcenausgleichs anzupassen und somit die Grundbeiträge des vertikalen und des horizontalen Ressourcenausgleichs für die Periode 2016–2019 gegenüber dem heutigen Stand zu kürzen. Für die Bestimmung der Reduktion schlägt der Bundesrat eine Vorgehensweise vor, die sich auf den Grad der Übererreichung des Mindestausstattungziels in der vorangegangenen Vierjahresperiode abstützt. Der so ermittelte Kürzungsbetrag beläuft sich insgesamt auf 330 Millionen Franken. Dabei entfallen 196 Millionen Franken auf den vertikalen und 134 Millionen Franken auf den horizontalen Ressourcenausgleich. Nach Ansicht des Bundesrates soll dieser Vorschlag für eine Anpassung der Dotation des Ressourcenausgleichs auch dann gelten, wenn in Zukunft eine Unterdotation festgestellt wird. In analoger Weise ist in diesem Fall auf Basis der Ergebnisse der vorangegangenen Vierjahresperiode das Ausmass der Aufstockung der Dotation zu berechnen. Die vorgeschlagene Vorgehensweise soll damit symmetrisch angewendet werden. Die beantragte Reduktion der Grundbeiträge für den vertikalen und den horizontalen Ressourcenausgleich führt zwar dazu, dass der Bund und die ressourcenstarken Kantone 2016–2019 weniger Mittel bereitstellen müssen, doch ist damit zu rechnen, dass die Dotation des Ressourcenausgleichs zu einem späteren Zeitpunkt nach oben anzupassen ist, falls die Disparitäten wieder zunehmen sollten. Diese Einsparungen sind damit als temporär zu betrachten. Vor diesem Hintergrund wäre es daher problematisch, die eingesparten Mittel in einem anderen Bereich einzusetzen. Der Bundesrat sieht deshalb davon ab, eine Aufstockung der Dotation des soziodemografischen Lastenausgleichs vorzuschlagen. Der Ressourcenausgleich und der Lastenausgleich sind keine kommunizierenden Röhren, bei denen Mittel je nach Bedarf hin und her geschoben werden können. Der Bundesrat soll ermächtigt werden, die definitiven