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Botschaft zur Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes

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Bundesblatt · BBl 2014 7121Bundesblatt · BBl 2014 7119

zentraler Bedeutung. Dieser macht eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Sektoren und Branchen sowie zwischen der WL-Organisation und den Akteuren aus Wirtschaft und Verwaltung nötig. Aus diesem Grund sollen Branchenvereinbarungen unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Damit kann die Landesversorgung sicherer und krisenresistenter gemacht werden.

Die starke Vernetzung der Wirtschaft im Zuge der Globalisierung und die hohe Dynamik moderner Versorgungsprozesse verlangen eine raschere Reaktion auf Störungen. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung kann die WL-Organisation bereits handeln, wenn sich eine schwerwiegende Versorgungsstörung unmittelbar anbahnt. Damit sollen schwere Schäden für die Wirtschaft vermieden oder möglichst gering gehalten werden. Zudem müssen in einem Krisenfall Massnahmen rascher ergriffen werden können. Die Rechtsetzungsverfahren und der Vollzug von wirtschaftlichen Interventionsmassnahmen werden deshalb beschleunigt.

Insgesamt soll mit dem neuen Gesetz rascher, gezielter und flexibler auf drohende oder bereits eingetretene schwere Mangellagen reagiert werden können. Gleichzeitig bleiben die bewährten Prinzipien und Instrumente der Landesversorgung erhalten. Für Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung gilt dabei das Prinzip der Subsidiarität gegenüber eigenständigen Massnahmen der Wirtschaft und gegenüber Aufgaben, die bereits von anderen Bundesstellen wahrgenommen werden. Die geltenden Zuständigkeitsregelungen bleiben unberührt.