Botschaft zur Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes
vom 3. September 2014
Bundesblatt · BBl 2014 7120Bundesblatt · BBl 2014 7119
Übersicht
Ziel der Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG) ist eine Modernisierung der rechtlichen Grundlagen der wirtschaftlichen Landesversorgung. Unab-
hängig von den Ursachen einer Krise muss die die Organisation Wirtschaftliche Landesversorgung (WL-Organisation) bei drohenden oder bereits eingetretenen schweren Mangellagen rasch und gezielt eingreifen können. Die Revision strebt dabei keinen grundlegend neuen Ansatz zur Versorgungssicherung an. Bewährte
Prinzipien und Instrumente bleiben erhalten. Im Vordergrund des Revisionsvor-
habens stehen primär die Beschleunigung der Abläufe im Krisenfall und der vorsorgliche Beitrag zur Versorgungssicherung.
Ausgangslage
Die wirtschaftliche Landesversorgung hat mit dem Ende des Kalten Krieges und den umfassenden Umstrukturierungen, welche die Globalisierung mit sich bringt, tiefgreifende Veränderungen erfahren. Das über dreissigjährige LVG ist mit Herausforderungen konfrontiert, welche zur Zeit seiner Entstehung nicht absehbar waren.
Zusätzlich zum Fokus auf lebenswichtige Güter richtet sich das Augenmerk der WL-Organisation heute insbesondere auf die komplexen Abläufe der globalisierten Wirtschaft. Hier haben der massive Abbau von Vorräten bei Rohstoffen, Halbprodukten und Ersatzteilen sowie die Lieferungen nach dem Just-in-time-Prinzip zur Folge, dass die Wirtschaft auf ein lückenloses Funktionieren der Logistikketten, der Informations- und Kommunikationsdienstleistungen, der Bank- und Versicherungsdienstleistungen sowie der Stromversorgung angewiesen ist. Diese zunehmende Bedeutung der Dienstleistungen wird im revidierten Gesetz stärker berücksichtigt.
Inhalt der Vorlage
Während das geltende Gesetz zwischen der wirtschaftlichen Landesverteidigung und schweren Mangellagen unterscheidet, wird mit der revidierten Regelung eine Unterscheidung der Ursachen für Massnahmen der WL-Organisation hinfällig. Vorgesehen sind im Gesetzesentwurf deshalb Massnahmen bei drohenden oder bereits eingetretenen schweren Mangellagen. Damit gehen weitgreifende Änderungen der Struktur und des Vokabulars des Gesetzes einher, welche eine Totalrevision des Gesetzes rechtfertigen. Mit dem revidierten Gesetz sollen ausserdem die Vorbereitungs- und Reaktionszeiten für Massnahmen verkürzt werden. Damit wird den wirtschaftlichen Abläufen besser Rechnung getragen.
Mit der Revision ist die Absicht verbunden, die Widerstandsfähigkeit der lebenswichtigen Versorgungsinfrastrukturen zu stärken. Massnahmen zur Stärkung der Resilienz von Unternehmen zielen auf die Sicherstellung der Produktions-, Verarbeitungs- und Lieferbereitschaft. Neu soll der Bundesrat Unternehmen von besonderer Bedeutung für die wirtschaftliche Landesversorgung dazu verpflichten können, geeignete Vorkehrungen, insbesondere technische oder administrative Massnahmen, zu treffen. Um den hohen Anforderungen der globalisierten Wirtschaft gerecht zu werden, ist der intersektorielle Fokus der wirtschaftlichen Landesversorgung von