Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Ungarn
vom 20. November 2013
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Übersicht
Das bestehende Abkommen zwischen der Schweiz und Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 9. April 1981 unterzeichnet und seither nicht revidiert.
Im Zuge der vom Bundesrat am 13. März 2009 geänderten Abkommenspolitik zum Informationsaustausch nahmen die Schweiz und Ungarn 2012 Verhandlungen auf, um das Doppelbesteuerungsabkommen mit einer Bestimmung nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu ergänzen. Das bisherige Abkommen enthält keine Bestimmung über den Informationsaustausch. Die Amtshilfe in Steuersachen ist daher auf Informationen beschränkt, die zur ordnungsgemässen Anwendung des Abkommens und zur Vermeidung von Missbräuchen notwendig sind.
Es wurde vereinbart, das Abkommen vollständig zu revidieren und ein neues Abkommen abzuschliessen, das das Abkommen von 1981 ersetzt. Nebst der Vereinbarung einer Bestimmung über den Informationsaustausch in Steuersachen nach dem internationalen Standard konnte das neue Abkommen auch in anderen Punkten an die heutige Abkommenspolitik beider Länder und an den Wortlaut des geltenden OECD-Musterabkommens angepasst werden. Zu erwähnen ist namentlich die Quellensteuerbefreiung von Dividenden aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent und von Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen und die Nationalbanken.
Das Abkommen wurde am 12. September 2013 in Budapest unterzeichnet.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss dieses Abkommens begrüsst.