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Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat

vom 19. November 2014

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 9230Bundesblatt · BBl 2014 9229

Übersicht

Der Bundesrat will die Position der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen und wichtiges Zentrum für globale Gouvernanz festigen und ausbauen.

Mit der vorliegenden Botschaft unterbreitet der Bundesrat dem Parlament eine neue Strategie zur Stärkung der Attraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Gaststaat. Gleichzeitig beantragt er die zusätzlichen Mittel, die zur Umsetzung entsprechender Massnahmen erforderlich sind.

Die Schweiz empfängt internationale Organisationen und Konferenzen seit über 150 Jahren. Die Rolle der Schweiz als Gaststaat ist fest verankert in der humanitären Tradition und der Geschichte der guten Dienste der Schweiz. Der Hauptteil dieser Aktivitäten konzentriert sich auf Basel und Bern, den Kanton Waadt und vor allem auf Genf, das allein 30 internationale Organisationen, über 300 Nichtregierungsorganisationen (NGO) und die ständigen Vertretungen von 173 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UNO) zählt.

Das internationale Genf prägt das Bild der Schweiz auf der ganzen Welt und bietet ihr zugleich eine hervorragende aussenpolitische Plattform. Doch nicht nur politisch, sondern auch volkswirtschaftlich ist das internationale Genf für die Genferseeregion und die Schweiz von Bedeutung. Gleichzeitig verleiht die Gaststaatrolle der Schweiz im multilateralen Umfeld ein Gewicht, das deutlich über ihre angestammte Grösse hinausgeht. Dieser Erfolg ist zu einem wesentlichen Teil auch der aktiven Gaststaatpolitik des Bundes und der engen Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen, Städten und Gemeinden zu verdanken.

Die bisherigen Erfolge unserer Gaststaatpolitik sind jedoch keine Garantie für die Zukunft. Geopolitische Verschiebungen und wachsende Konkurrenz aus allen Regionen der Welt, die Fragmentierung der globalen Gouvernanz, neue Technologien und Arbeitsmethoden, aber auch der allgemeine Spardruck stellen den Gaststaat vor neue Herausforderungen. Nicht nur bei der Gründung neuer internationaler Organisationen erfolgt immer lauter der Ruf, auch andere Regionen der Welt hätten Anspruch auf eine Gaststaatrolle. Das hohe Kostenniveau der Schweiz veranlasst die bereits hier ansässigen Organisationen, mit neuen Forderungen an den Gaststaat heranzutreten oder sich nach günstigeren Standorten umzusehen.

In Zusammenarbeit mit dem Kanton und der Stadt Genf erarbeitete deshalb der Bund (das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten - EDA) im letzten Jahr eine Strategie zur nachhaltigen Stärkung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Genf und der Schweiz als Gaststaat. Die Strategie wurde dem Bundesrat im Juni 2013 vorgelegt und wird in dieser Botschaft ausführlich kommentiert und beziffert. Sie sieht zwei Kategorien von Massnahmen vor: Zum einen will der Bundesrat das klassische Dispositiv stärken, indem er die Infrastruktur und die Dienstleistungen des Gaststaats weiter verbessert. Zum andern will er die Wirkung und die globale Ausstrahlung des internationalen Genf (und folglich der Schweiz) und dessen Attraktivität stärken, indem er die verschiedenen Akteure durch gezielte Massnahmen dazu motiviert, enger zusammenzuarbeiten und