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Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat

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Bundesblatt · BBl 2014 9231Bundesblatt · BBl 2014 9229

dadurch noch besser zur Lösung der Probleme unserer Zeit beizutragen. Die in Genf sehr zahlreich vertretenen internationalen und nationalen Akteure vereinen eine weltweit einmalige Fülle von Erfahrungen und Wissen auf sich und sind damit in der Lage, wesentliche Beiträge zur Überwindung der grossen Herausforderungen der Gegenwart zu leisten.

Der Bundesrat will mit gezielten Massnahmen dazu beitragen, dass diese Kapazitäten und Synergien besser genutzt werden und dass die Schweiz nicht nur als klassischer Standort, sondern als Ort wahrgenommen wird, wo die Zukunft zum Nutzen der Welt durch einen Austausch auf höchstem Niveau mitgestaltet wird. Er wird dies mit verschiedenen Partnern sowie vorwiegend in Bereichen tun, in denen die Schweiz politische Prioritäten setzt oder über besonderes Know-how verfügt.

Im Weiteren will der Bundesrat im Rahmen der neuen Strategie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Standortkantonen, der übrigen Schweiz und dem angrenzenden Frankreich fördern. Auch soll die Kommunikation im In- und Ausland über die Bedeutung und die Leistungen des internationalen Sektors verbessert werden. Schliesslich arbeitet der Bundesrat darauf hin, den rund zwanzig Staaten, die noch nicht über eine ständige Vertretung in Genf verfügen, diesen Schritt zu erleichtern und damit Genf – neben New York – zum zweiten Standort zu machen, an dem alle UNO-Mitgliedsstaaten permanent vertreten sind.

Ein beträchtlicher Teil des Immobilienparks, von dem die in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen Eigentümer sind, befindet sich in einem schlechten Zustand und bedarf umfangreicher Renovationen. Dies ist namentlich darauf zurückzuführen, dass die internationalen Organisationen die Gebäude nicht regelmässig instand gehalten haben, obwohl die Schweiz sie regelmässig aufforderte, Mittel für solche Arbeiten zurückzustellen. Im Juni 2013 beschloss die Eidgenossenschaft, die Organisationen dabei mit zinsgünstigen Krediten zu unterstützen, die über die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) ausgerichtet werden. Diese Unterstützung trägt massgeblich zum Verbleib der bereits in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen bei. Solche Projekte sind allerdings nicht Gegenstand der vorliegenden Botschaft, sondern werden dem Parlament jeweils mit separaten Botschaften unterbreitet.

Für die Umsetzung der neuen Strategie zur Stärkung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Genf beantragt der Bundesrat dem Parlament Mittel in der Höhe von 117,2 Millionen Franken für die Dauer von vier Jahren (2016–2019). Dieser Gesamtbetrag beinhaltet die bereits im Finanzplan 2016–2019 zugunsten der Gaststaatpolitik vorgesehenen Mittel (72,4 Millionen Franken) sowie zusätzliche Mittel zur Umsetzung der Strategie (30 Millionen Franken). Im Weiteren umfasst der beantragte Gesamtbetrag zwei Verpflichtungskredite, einen zur Modernisierung des Internationalen Konferenzzentrums Genf (4 Millionen Franken) und einen zweiten zur Erhöhung des Aussenschutzes der internationalen Organisationen (11,1 Millionen Franken) mit Auszahlung zwischen 2015 und 2019. Die Gesamtsumme der zusätzlichen Mittel beläuft sich somit auf 44,8 Millionen Franken. Ein Teil der Kosten für die neue Strategie bildet zusammen mit den bereits budgetierten Beträgen einen Zahlungsrahmen von 102,4 Millionen Franken.