Botschaft zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, zur Schliessung der Finanzierungslücke und zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (NAF-Botschaft)
vom 18. Februar 2015
Bundesblatt · BBl 2015 2066Bundesblatt · BBl 2015 2065
Übersicht
Die Spezialfinanzierung Strassenverkehr weist heute strukturelle Mängel auf.
Neu soll ein in der Bundesverfassung verankerter Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds diese Mängel beheben und zudem zu einer kohärenteren Finanzierung von Strasse und Schiene beitragen. Die heutige Spezialfinanzie-
rung Strassenverkehr wird – wenn auch in veränderter Form – beibehalten. Ferner zeichnet sich in der heutigen Spezialfinanzierung Strassenverkehr eine Finanzierungslücke ab. Zu deren Schliessung werden Massnahmen auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite vorgeschlagen. Schliesslich soll über Kapazitätsausbauten bei den Nationalstrassen künftig wie
bei den Bahnprojekten das Parlament im Rahmen eines strategischen Entwick-
lungsprogramms entscheiden können. Damit soll eine mit der Siedlungsplanung abgestimmte Gesamtverkehrsplanung, die alle Verkehrsträger umfasst, gestärkt werden. Überdies werden die Bundesbeiträge für die Agglomerationsprogramme neu unbefristet über einen Fonds finanziert.
Ausgangslage
Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen sind für die Schweiz von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Der Verkehr ist in der Vergangenheit stark gewachsen, und es ist davon auszugehen, dass er auf der Strasse, insbesondere auf der Nationalstrasse, und der Schiene auch in Zukunft wachsen wird.
Das Nationalstrassennetz ist länger und älter geworden, die Belastung durch den Verkehr und die Ansprüche an die Infrastruktur sind markant gestiegen. Betrieb, Unterhalt und Anpassungen benötigen künftig mehr finanzielle Mittel. Ferner müssen neben der Fertigstellung des Netzes Kapazitätsausbauten finanziert werden. Die Verkehrsprobleme konzentrieren sich insbesondere auf die Agglomerationsräume. Der grösste Teil der Staus wird hier registriert, und zwar auf den Nationalstrassen wie auf dem übrigen Strassennetz. Entsprechend ist in den Agglomerationen der Handlungsbedarf am grössten.
Die Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr werden heute mit zweckgebundenen Mitteln finanziert, der sogenannten Spezialfinanzierung Strassenverkehr. Zweckgebunden sind 50 Prozent der Mineralölsteuereinnahmen sowie die Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffen (ausgenommen die Einnahmen aus den Flugtreibstoffen) und aus der Nationalstrassenabgabe. Neben den Aufwendungen für die Nationalstrassen werden mit den zweckgebundenen Mitteln weitere Aufgaben mit Beiträgen unterstützt.
Der Finanzierungsmechanismus hat sich in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich bewährt. Die in der Verfassung festgelegte Zweckbindung der Einnahmen stellt sicher, dass ein Grossteil der Verkehrsabgaben aus dem Strassenverkehr in die Strasseninfrastruktur fliesst. Vor allem diese weitgehende Verursacher- oder Nutzerfinanzierung wird als zukunftsfähig beurteilt. Die heute vorhandenen Rückstellungen in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr werden gemäss aktueller Finanzplanung