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Botschaft zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, zur Schliessung der Finanzierungslücke und zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (NAF-Botschaft)

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 2067Bundesblatt · BBl 2015 2065

jedoch voraussichtlich bis Ende 2018 beinahe abgebaut. Ab diesem Zeitpunkt kann die Finanzierung der Aufgaben nicht mehr vollständig gewährleistet werden.

Seit der Schaffung des Infrastrukturfonds am 1. Januar 2008 ist die Finanzierung der Nationalstrassen auf zwei Gefässe aufgeteilt. Diese Aufteilung hat sich bezüglich finanzieller Steuerung, Bewirtschaftung der Mittel und Transparenz als nachteilig erwiesen. Zudem ist der Infrastrukturfonds befristet, was dem Charakter der daraus finanzierten Aufgaben (Nationalstrassen und Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen) nicht gerecht wird.

Inhalt der Vorlage

Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung einer sicheren, funktionierenden und leistungsfähigen sowie nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur für die wirtschaftliche Prosperität und die gesellschaftliche Wohlfahrt bewusst. Um diese Vorteile nicht zu gefährden, gilt es, einerseits Siedlungsplanung und Verkehrsentwicklung aufeinander abzustimmen, andererseits die Verkehrsträger untereinander zu koordinieren und die einzelnen Verkehrsinfrastrukturen weiterzuentwickeln. Für die in der Zuständigkeit des Bundes liegenden Nationalstrassen sollen deshalb das bestehende Netz in seiner Substanz mit den notwendigen Unterhaltsmassnahmen erhalten, die Fertigstellung vorangetrieben und bestehende gravierende Engpässe behoben werden. Damit der Verkehr als Ganzes funktioniert, ist gleichzeitig die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in den Agglomerationen fortzuführen. Die Vorlage soll mit den folgenden vier Massnahmen die dazu notwendigen Strukturen schaffen und die finanziellen Mittel mittelfristig sicherstellen:

Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds

Für die Finanzierung der Nationalstrassen und der Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen wird auf Verfassungsstufe ein unbefristeter Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) geschaffen. Wie beim Bahninfrastrukturfonds (BIF) fliessen bestehende und neue Einnahmen direkt in diesen Fonds. Die Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen werden somit unbefristet und weiterhin über einen Fonds finanziert.

Der Fonds soll die langfristige Planungs- und Realisierungssicherheit erhöhen sowie die Transparenz verbessern. Er ist eine strukturelle Massnahme zur Verbesserung der Bewirtschaftung der finanziellen Mittel und zur besseren Nachvollziehbarkeit der Finanzströme. Er hat keinen Einfluss auf die Finanzierungslücke.

Schliessung der sich abzeichnenden Finanzierungslücke

Zur Schliessung der Finanzierungslücke sind einnahmen- und ausgabenseitige Massnahmen vorgesehen. Einnahmenseitig steht die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags im Vordergrund. In einem ersten Schritt wird der Zuschlag um 6 Rappen pro Liter angehoben, wobei der Zeitpunkt der Erhöhung von der Entwicklung der Fondsreserven und damit vom effektiven Bedarf abhängt. Damit werden keine Mittel auf Vorrat erhoben. Ferner sollen die Einnahmen aus der Automobilsteuer für die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs zweckgebunden