Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung (Änderung des Steueramtshilfegesetzes)
4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Amtshilfeübereinkommens
Bundesblatt · BBl 2015 5599Bundesblatt · BBl 2015 5585
Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind. Dieser Grundsatz ist bereits in der Botschaft zum StAhiG12 enthalten. Er entspricht der aktuellen Praxis der ESTV. Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit soll die bestehende Praxis der ESTV im Gesetzestext aufgenommen werden. Die Umformulierung führt dazu, dass die Struktur von Artikel 4 StAhiG angepasst werden muss und hat auch Auswirkungen auf die Definition der betroffenen Person in Artikel 3 Buchstabe a StAhiG.
d. Artikel 22 Absatz 6 StAhiG sieht vor, dass die Schweiz Amtshilfeersuchen zu Bankinformationen nur stellt, soweit diese Informationen nach schweizerischem Recht beschafft werden könnten. Diese Selbstbeschränkung soll neu teilweise aufgehoben werden. Ein neuer Absatz 7 soll im Artikel 22 StAhiG aufgenommen werden, so dass Absatz 6 nicht in Bezug auf Staaten gilt, von denen die Schweiz Informationen ohne vorgängiges Ersuchen erhalten kann. Diese Teilaufhebung der Selbstbeschränkung rechtfertigt sich, da die Schweiz von diesen Staaten in Zukunft aufgrund des AIA und des spontanen Informationsaustauschs unaufgefordert Informationen, insbesondere auch zu Bankinformationen, erhalten wird. In gewissen Fällen werden diese Informationen jedoch nicht ausreichen, um die Steuerpflicht nach Schweizer Recht abschliessend festzulegen. Es werden zusätzliche Informationen notwendig sein, weshalb die Schweizer Steuerbehörden die Möglichkeit erhalten sollen diese amtshilfeweise zu erfragen. Das Bankgeheimnis im Inland, das heisst für Steuerpflichtige in der Schweiz mit Bezug auf ihre Bankkonten in der Schweiz, wird durch die vorgeschlagene Änderung nicht tangiert. Die Regeln zur Beschaffung von Bankinformationen im Inland zur Anwendung und Durchsetzung des schweizerischen Steuerrechts werden durch diese Vorlage nicht geändert. Auch die im Rahmen eines ausländischen Ersuchens im Inland beschafften Bankinformationen dürfen weiterhin nur weiterverwendet werden, soweit sie nach schweizerischem Recht hätten beschafft werden können (Art. 21 Abs. 2 StAhiG).
4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Amtshilfeübereinkommens
Kapitel I: Geltungsbereich des Übereinkommens
Art. 1 Ziel des Übereinkommens und unter das Übereinkommen
fallende Personen
Abs. 1
Das Amtshilfeübereinkommen hat die Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Vertragsparteien zum Ziel. Artikel 1 Absatz 1 präzisiert, dass die Amtshilfe gegebenenfalls auch Massnahmen von Justizbehörden umfassen kann. Welche Behörden, die Amtshilfe vollziehen, bestimmt sich nach dem nationalen Recht jeder einzelnen Vertragspartei. Diese Präzisierung ist somit Ausfluss des multilateralen Charakters des Amtshilfeübereinkommens. Die Amtshilfe erfolgt immer unter Vorbehalt von
12 Botschaft vom 6. Juli 2011 zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes (BBl 2011 6193, Erläuterungen zu Art. 4 Abs. 2).