Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung (Änderung des Steueramtshilfegesetzes)
vom 5. Juni 2015
Bundesblatt · BBl 2015 5586Bundesblatt · BBl 2015 5585
Übersicht
Die Schweiz hat am 15. Oktober 2013 das Übereinkommen des Europarats und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen) unterzeichnet. Mit der vorliegenden Vorlage sollen das Amtshilfeübereinkommen genehmigt und die
zu dessen Umsetzung nötigen Änderungen im Steueramtshilfegesetz vorgenom-
men werden.
Ausgangslage
Die Schweiz bekennt sich seit März 2009 zu den internationalen Standards betreffend Informationsaustausch im Steuerbereich. Mit dem Beitritt sämtlicher G-20- Staaten und fast allen Staaten der OECD zum Amtshilfeübereinkommen gehört dieses faktisch zum internationalen Standard. Mit ihrem Beitritt bekräftigt die Schweiz ihr Engagement bei der weltweiten Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Hinblick auf die Wahrung der Integrität und die Reputation des Finanzplatzes Schweiz.
Inhalt der Vorlage
Der sachliche Anwendungsbereich des Amtshilfeübereinkommens kann mittels Anbringung von Vorbehalten individuell gestaltet werden. Der Bundesrat schlägt vor, dass das Amtshilfeübereinkommen für die Schweiz die Steuern auf Einkommen und Vermögen erfasst.
Das Amtshilfeübereinkommen sieht drei Formen des Informationsaustauschs vor: den Informationsaustausch auf Ersuchen, den spontanen Informationsaustausch und den automatischen Informationsaustausch.
– Der Informationsaustausch auf Ersuchen entspricht dem im Jahr 2009 von der Schweiz übernommenen und seither in zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen und Steuerinformationsabkommen vereinbarten OECD-Standard.
– Weiter wird mit dem Amtshilfeübereinkommen der spontane Informationsaustausch eingeführt. Beim spontanen Informationsaustausch werden die Informationen nicht nach einem vorgängigen Ersuchen übermittelt, sondern dann, wenn der informierende Staat bei bereits vorhandenen Informationen ein mögliches Interesse eines anderen Staats vermutet. Das Amtshilfeübereinkommen führt fünf Fälle auf, in denen Informationen spontan zu übermitteln sind.
– Das Amtshilfeübereinkommen kann als Grundlage für die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) dienen. Zu diesem Zweck sind aber weitere Vereinbarungen notwendig, die von der Bundesversammlung zu genehmigen sind. Die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden betreffend den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA), die die Schweiz am