Botschaft zum Verfassungsartikel über ein Klima- und Energielenkungssystem
vom 28. Oktober 2015
Bundesblatt · BBl 2015 7878Bundesblatt · BBl 2015 7877
Übersicht
In der Klima- und Energiepolitik soll ab 2021 der Übergang vom Förder- zum
Lenkungssystem konsequent umgesetzt werden. Mit der vorgeschlagenen Verankerung in der Verfassung will der Bundesrat diesen Richtungsentscheid demokra-
tisch legitimieren. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt anschliessend im Rahmen der Klima- und der Energiegesetzgebung. Der Übergang zum Lenkungssystem, das durch Abgaben und die damit verbundenen Anreize wirkt, ermöglicht es, die Klima- und Energieziele wirksamer und kostengünstiger zu erreichen als mit Fördermassnahmen und regulatorischen Massnahmen.
Ausgangslage
Im Nachgang der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 haben Bundesrat und Parlament den Grundsatzentscheid für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie gefällt. Um die geeigneten Rahmenbedingungen für diese Neugestaltung der Schweizer Energiepolitik zu schaffen, hat der Bundesrat im September 2013 die Botschaft zur Energiestrategie 2050 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Ziel der Energiestrategie 2050 ist es, den Endenergie- und Stromverbrauch zu reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen und die energiebedingten CO2-Emissionen zu senken. Der Umbau der Schweizer Energieversorgung erfolgt schrittweise. Die erste Etappe besteht aus einer umfassenden Gesetzesvorlage, zu welcher der Bundesrat im September 2013 die Botschaft verabschiedet hat und die sich in der parlamentarischen Beratung befindet. Sie beinhaltet ein Massnahmenpaket zur Ausweitung der vorhandenen Instrumente, um die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Mit diesem Massnahmenpaket werden unter anderem die Fördermassnahmen im Gebäudebereich und eine weiterentwickelte Form der Einspeisevergütung zur Förderung der inländischen Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien verstärkt. In der nächsten Etappe ab 2021 beabsichtigt der Bundesrat, das Fördersystem durch ein Lenkungssystem abzulösen, das primär auf Klima- und Stromabgaben basiert. Aus diesem Grund beauftragte er im März 2015 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Vernehmlassung über ein Klima- und Energielenkungssystem auf Verfassungsstufe durchzuführen und ihm im vierten Quartal 2015 den Ergebnisbericht zusammen mit dem Botschaftsentwurf vorzulegen.
Inhalt der Vorlage: Verankerung des Lenkungssystems auf Verfassungsstufe
Der Verfassungsartikel legt fest, dass der Bund eine Klimaabgabe auf Brenn- und Treibstoffen und eine Stromabgabe erheben kann. Diese Abgaben sollen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass der Verbrauch fossiler Energie und damit Treibhausgasemissionen vermindert und generell Energie sparsam und effizient genutzt werden. Die Abgaben dienen – zusammen mit anderen Massnahmen – der Erreichung der Klima- und Energieziele des Bundes, insbesondere des klimaschonenden Ausstiegs aus der Atomenergie. Bei der Ausgestaltung des Lenkungssystems werden auch die Entwicklungen auf internationaler Ebene – insbesondere in der