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Botschaft zum Verfassungsartikel über ein Klima- und Energielenkungssystem

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Bundesblatt · BBl 2015 7879Bundesblatt · BBl 2015 7877

Europäischen Union – zu beachten sein. Die Klima- und Stromabgaben lösen die heutige CO2-Abgabe auf Brennstoffen mit ihren Teilzweckbindungen und den Netzzuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze zur Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien ab. Für Unternehmen, deren Betrieb oder Produktion besonders treibhausgas- oder energieintensiv ist, sind Erleichterungen vorgesehen. Die Erträge der Klima- und Stromabgaben sollen – nach einer Übergangszeit – vollständig an Haushalte und Unternehmen rückverteilt werden. Dies bewirkt, dass die Belastung der Haushalte und Unternehmen insgesamt nicht ansteigt. Haushalte und Unternehmen mit einem niedrigen Energieverbrauch werden belohnt, da sie mehr Geld zurückerhalten, als sie an Klima- und Stromabgaben entrichten.

In einer Übergangszeit soll die Möglichkeit bestehen, die Erträge aus den Klima- und Stromabgaben befristet für die bisherigen Förderzwecke zu verwenden. Die Förderungen, die mit den Teilzweckbindungen der bereits bestehenden CO2-Abgabe finanziert werden, sollen schrittweise abgebaut werden und spätestens fünf Jahre nach Einführung der Klimaabgabe auslaufen. Dies betrifft das Gebäudeprogramm und die Einlagen in den Technologiefonds. Die aus dem gegenwärtigen Netzzuschlag finanzierten Fördermassnahmen (u. a. die kostendeckende Einspeisevergütung) sollen ebenfalls schrittweise abgebaut und zehn Jahre nach Einführung der Stromabgabe aufgehoben werden. Durch die Festlegung einer vollständigen Rückverteilung der Erträge der Lenkungsabgaben auf Verfassungsstufe wird gewährleistet, dass ohne Verfassungsänderung keine neuen Teilzweckbindungen möglich sind.

Ausblick auf Umsetzungsmöglichkeiten

Der Verfassungsartikel gibt den Rahmen für das Lenkungssystem vor. Zur Veranschaulichung sind im Bericht exemplarische Umsetzungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die konkrete Ausgestaltung der Klima- und Stromabgaben wird in einem zweiten Schritt im Rahmen der Klima- und Energiegesetzgebung geregelt. Je nach Ausgestaltung der Klima- und Stromabgaben – insbesondere im Hinblick auf ihre Höhe – bleiben zur Zielerreichung weiterhin andere Instrumente mit unterschiedlicher Eingriffstiefe nötig. Die preislichen Anreize von Klima- und Stromabgaben sind jedoch in der Regel effizienter als Fördermassnahmen oder regulatorische Vorgaben. Lenkungsabgaben und weitere komplementäre Massnahmen müssen in jedem Fall sorgfältig aufeinander abgestimmt sein, damit Überschneidungen und Wechselwirkungen, die zusätzliche volkswirtschaftliche Kosten verursachen, so weit wie möglich vermieden werden können.

Grundsätzlich könnten Klimaabgaben wie die heutige CO2-Abgabe auf Brennstoffen ohne neue Verfassungsgrundlage auf der Basis von Artikel 74 der Bundesverfassung erhoben werden. Auch der Netzzuschlag könnte ohne neue Verfassungsgrundlage weitergeführt werden. Bei diesen Abgaben, die sich auf eine Sachkompetenz des Bundes stützen, wurde aber die Frage der Zulässigkeit von Teilzweckbindungen der Erträge verschiedentlich bestritten. Die vorgeschlagene Verfassungsänderung soll nun klare Bedingungen für den Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem und damit Rechtssicherheit schaffen sowie diesen Wechsel demokratisch legitimieren. Dies auch, indem sie, ganz im Sinne des «Lenkens», bestehende Zweckbindungen befristet und die Schaffung neuer Teilzweckbindungen ausschliesst.