Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG)
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2015 8903Bundesblatt · BBl 2015 8901
Kotierungsreglement (Selbstregulierung) für die Zulassung von Effekten weit höhere Anforderungen vor. Die neuen Prospektvorschriften sind verhältnismässig ausgestaltet. Insbesondere sehen sie Erleichterungen für KMU vor. Neben die Prospektvorschriften tritt die Pflicht zur Erstellung eines Basisinformationsblatts, wenn komplexere Finanzinstrumente Privatkundinnen und -kunden angeboten werden. Diese Kurzdokumentation soll den Privatkundinnen und -kunden eine fundierte Anlageentscheidung und einen Vergleich verschiedener Finanzinstrumente ermöglichen. Das Basisinformationsblatt muss in leicht verständlicher Sprache abgefasst sein, unabhängig von der Art des Finanzinstruments einheitlich ausgestaltet werden und die wesentlichen produktspezifischen Informationen enthalten.
Die Position einzelner Kundinnen und Kunden wird nur dann effektiv verbessert, wenn diese mit den Mitteln der privaten Rechtsdurchsetzung erfolgreich gegen ein allfälliges Fehlverhalten ihres Finanzdienstleisters vorgehen können. Das FIDLEG sieht deshalb eine Stärkung der Institution der Ombudsstelle vor. Auch unter der neuen Regelung soll die Ombudsstelle ausschliesslich zwischen den Parteien vermitteln und keine Entscheidkompetenz erhalten. Darüber hinaus wird eine Kostenregelung vorgesehen, mit welcher sich das Prozesskostenrisiko für die Privatkundinnen und -kunden reduzieren lässt.
Finanzinstitutsgesetz (FINIG)
Mit dem FINIG soll die Aufsicht über sämtliche Finanzdienstleister, die in irgendeiner Form das Vermögensverwaltungsgeschäft betreiben, in einem einheitlichen Erlass geregelt werden. Die Bestimmungen für bereits unter geltendem Recht prudenziell beaufsichtigte Finanzinstitute, das heisst Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, Fondsleitungen und Effektenhändler (neu Wertpapierhäuser genannt), werden grundsätzlich materiell unverändert aus den geltenden Erlassen (Kollektivanlagengesetz und Börsengesetz) übernommen.
Neu werden auch Vermögensverwalter von Vermögenswerten von Vorsorgeeinrichtungen oder von individuellen Kundenvermögen sowie Trustees einer prudenziellen Aufsicht unterstellt. Die Überwachung über die Einhaltung der vorsorgerechtlichen Vorschriften bleibt dabei im Kompetenzbereich der für die Vorsorgeeinrichtungen zuständigen Aufsichtsbehörden. Die Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen sowie die Vermögensverwalter von Vermögenswerten von Vorsorgeeinrichtungen werden als «Verwalter von Kollektivvermögen» bezeichnet. Sie müssen strengeren Anforderungen genügen als die Vermögensverwalter von Individualvermögen (nachfolgend Vermögensverwalter) und die Trustees.
Verwalter von Kollektivvermögen werden gemäss FINIG durch die FINMA beaufsichtigt. Dem Verhältnismässigkeitsprinzip stärker entsprechend wird dieser die Kompetenz eingeräumt, unter Berücksichtigung der Tätigkeit und der damit verbundenen Risiken, eine mehrjährige Prüfperiodizität vorzusehen. Die prudenzielle Aufsicht über die Vermögensverwalter und die Trustees wird durch eine oder mehrere von der FINMA beaufsichtigte, in ihrer Aufsichtstätigkeit indes unabhängige Aufsichtsorganisationen wahrgenommen. Für die ihr unterstellten Finanzinstitute soll die Prüfperiodizität bis auf vier Jahre erhöht werden können. Damit sollen insbesondere die Kostenfolgen der Einführung einer prudenziellen Aufsicht für