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Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG)

2.3 Finanzinstitutsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 9043Bundesblatt · BBl 2015 8901

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 68 Ausführungsbestimmungen

Wie erwähnt, stellt das FINIG ein Rahmengesetz dar. Die Umsetzung der Rahmenvorschriften erfolgt auf Verordnungsstufe. Um den spezifischen Anforderungen der einzelnen Bewilligungsträger gerecht zu bleiben, sollen die bestehenden Verordnungen zu den bisherigen Spezialgesetzen bestehen bleiben und nur soweit als notwendig angepasst werden.

Art. 69 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Die umfassende Anpassung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt. Massgeblich geändert werden das KAG, das BankG und das FINMAG. Das BEHG in seiner heutigen Form wird zum Grossteil ins neue FinfraG überführt. Die verbleibenden Bestimmungen zu den Effektenhändlern (neu als Wertpapierhäuser bezeichnet), deren Hauptkategorie die sogenannten Kundenhändler bilden, werden konsequenterweise im FINIG geregelt (vgl. Erläuterungen zu den Wertpapierhäusern). Somit kann das BEHG vollständig aufgehoben werden.

Art. 70 Übergangsbestimmungen

Abs. 1

Der erste Absatz gilt für Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitungen und Wertpapierhäuser, die für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit bereits über eine Bewilligung verfügen. Da die Bewilligungsvoraussetzungen aus den bisher geltenden Spezialgesetzen übernommen werden, wäre es sinnlos, die Einholung einer neuerlichen Bewilligung aufzuerlegen. Diese Finanzinstitute verfügen deshalb über eine Jahresfrist ab Inkrafttreten des FINIG, um den neuen Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.

Abs. 2

Vermögensverwaltern und Trustees, die nunmehr einer Bewilligung für die Ausübung ihrer Tätigkeit bedürfen, wird eine Meldefrist von sechs Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes gewährt, um sich vorerst bei der für sie nach Artikel 57 zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Sie verfügen sodann über eine Frist von zwei Jahren, um sich den Bewilligungsanforderungen anzupassen und ein Gesuch zu stellen, und können bis zum Entscheid der Aufsichtsbehörde über das Gesuch ihre Tätigkeit fortführen.

Abs. 3

Ehemals «unabhängige» oder «externe» unbeaufsichtigte Vermögensverwalter, die ihre Tätigkeit seit mindestens 15 Jahren ausgeübt haben und nunmehr einer prudenziellen Aufsicht nach FINIG unterstellt werden, sind von der Pflicht zur Einholung einer Bewilligung befreit, sofern sie keine neuen Kundinnen und Kunden annehmen. Von dieser Befreiung ausgenommen sind, die Verwalter von Kollektivvermögen, die Vermögen von Vorsorgeeinrichtungen verwalten und gestützt auf die de minimis- Regel im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b als Vermögensverwalter gelten. Diese Vermögensverwalter sollen in jedem Fall prudentiell beaufsichtigt werden.

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