Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG)
2.4.2 Öffentlichkeitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2015 9044Bundesblatt · BBl 2015 8901
Einerseits wird mit dieser Grandfathering-Klausel die Berufserfahrung langjähriger Vermögensverwalter anerkannt. Es darf auch davon ausgegangen werden, dass diese Finanzinstitute das Vertrauen ihrer Kundinnen und Kunden geniessen. Andererseits soll verhindert werden, dass erfahrene Vermögensverwalter noch eine Bewilligung einholen müssen, um ihre berufliche Tätigkeit bis zu einem – beispielsweise altersbedingten – Rücktritt oder einer Geschäftsaufgabe ausüben zu können. Demgegenüber sollen auch langjährige und erfahrene Vermögensverwalter, die ihren Kundenkreis ausweiten und somit ihre Geschäftstätigkeit längerfristig auszuüben gedenken, der Bewilligungspflicht und einer prudenziellen Aufsicht gemäss FINIG unterstellt und zur Erfüllung der entsprechenden Bewilligungsvoraussetzungen verpflichtet werden.
Abs. 4
Um den Besonderheiten des Einzelfalls gerecht zu werden, wird den Aufsichtsbehörden die Kompetenz erteilt, die Fristen für bereits beaufsichtigte Bewilligungsträger (Absatz 1) und für neu unterstellte Bewilligungsträger, die ein Gesuch stellen müssen (Absatz 2), auf Gesuch hin zu erstrecken. Es obliegt den Aufsichtsbehörden, ihre Praxis bei der Gewährung solcher Fristerstreckungen anzugleichen, um unbegründete ungleiche Behandlungen zu vermeiden.
Diese Bestimmung lehnt sich an die Übergangsregelungen anderer Finanzmarktgesetze (KAG, FinfraG) an, welche neue Bewilligungs- oder Anerkennungsvoraussetzungen einführen. Sie ermöglicht einerseits kurze Einführungsfristen für die Anwendung der neuen gesetzlichen Anforderungen, verhindert andererseits aber, dass allein aufgrund zu kurzer Fristen zur Einreichung der Gesuche eine Bewilligung oder Anerkennung versagt bleibt.
Art. 71 Referendum und Inkrafttreten
Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. a BV; Abs. 1). Die Bestimmung des Inkrafttretens wird dem Bundesrat überlassen (Abs. 2).
2.4 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
2.4.1 Börsengesetz
Die nach dem Inkrafttreten des FinfraG noch verbleibenden Teile des BEHG werden ins FINIG überführt. Das BEHG kann folglich aufgehoben werden.
2.4.2 Öffentlichkeitsgesetz
Art. 2 Abs. 2
Da die Daten, welche eine Aufsichtsorganisation als hoheitlich tätige Aufsichtsbehörde zu bearbeiten hat, im Wesentlichen dem Geschäfts- und Berufsgeheimnis der von ihr Beaufsichtigten unterliegen, ist auch sie vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes auszunehmen.