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Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG)

2.4.4 Revisionsaufsichtsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 9045Bundesblatt · BBl 2015 8901

2.4.3 Obligationenrecht

Art. 689d Abs. 3

Gewerbsmässige Vermögensverwalter benötigen neu eine Bewilligung nach FINIG und werden als «Finanzinstitute» bezeichnet. Die Bestimmung wird entsprechend angepasst.

2.4.4 Revisionsaufsichtsgesetz

Art. 7 Abs. 3

Nach geltendem Recht werden alle Revisionsunternehmen für fünf Jahre zugelassen (Art. 3 Abs. 2 RAG). Das gilt auch für Revisionsunternehmen, die staatlich beaufsichtigt werden und mindestens alle drei Jahre von der RAB überprüft werden (Art. 16 Abs. 1 RAG). Der historische Gesetzgeber ist dabei davon ausgegangen, dass die Überprüfung (Inspektion) und die Kontrolle der Zulassungsvoraussetzungen voneinander getrennt durchgeführt werden. In der Aufsichtspraxis der RAB werden diese beiden Aufsichtsthemen jedoch aus Effizienzgründen gemeinsam überprüft. Mit anderen Worten kontrolliert die RAB schon heute mindestens alle drei Jahre, ob die Zulassungsvoraussetzungen noch erfüllt sind. Für eine zusätzliche Überprüfung nach Ablauf von fünf Jahren besteht keine Notwendigkeit, weswegen die staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen davon entlastet werden können. Falls sich im Rahmen einer Inspektion herausstellt, dass die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, entzieht die RAB die Zulassung (Art. 17 Abs. 2 RAG).

Art. 9a Abs. 4 und 5

Da die Finanzintermediäre gemäss Artikel 2 Absatz 3 des GwG (sog. DUFI) sich künftig einer SRO anschliessen müssen und nicht mehr direkt der FINMA unterstellt werden, kann Absatz 4 aufgehoben werden. Sodann wird auch Absatz 5 aufgehoben, da diese Bestimmung neben Artikel 18 Absatz 4 GwG keine eigenständige Bedeutung hat.

Art. 16 Abs. 1bisund 1ter

Mit der Aufhebung des Status der direkt der FINMA unterstellten Finanzintermediäre gemäss GwG kann Absatz 1bisaufgehoben werden. In Absatz 1terist deshalb der Bezug zu Absatz 1biszu streichen.

Art. 24 Abs. 4 Bst. c und Abs. 5

Artikel 43 BEHG wird in Artikel 65 FINIG überführt. Absatz 4 wird entsprechend angepasst. Zudem wird mit Absatz 5 der Informationsaustausch auch auf die Aufsichtsorganisation ausgedehnt.

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