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Botschaft zur Volksinitiative «Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (Wiedergutmachungsinitiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981)

1.6 Auftrag des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 110Bundesblatt · BBl 2016 101

1.5 Wiedergutmachungsinitiative

Die Wiedergutmachungsinitiative wurde am 1. April 2014 lanciert. Sie fordert die Schaffung eines mit 500 Millionen Franken dotierten, auf 20 Jahre befristeten Fonds, aus dem finanzielle Wiedergutmachungsleistungen an unmittelbar und schwer betroffene Personen erbracht werden sollen. Über die Ausrichtung dieser Leistungen soll eine unabhängige Kommission entscheiden. Weiter sieht die Initiative eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen bis 1981 vor.

Die notwendige Anzahl Unterschriften für die Initiative wurde in kurzer Zeit gesammelt (die Volksinitiative wurde am 19. Dez. 2014 eingereicht). Sie findet eine breite Unterstützung in allen Bevölkerungsschichten und auch in der Politik. Im Initiativkomitee sind denn auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus vielen Parteien vertreten, und im Unterstützungskomitee finden sich zahlreiche Mitglieder des Nationalrats und des Ständerats aus dem ganzen politischen Spektrum. Zum Unterstützungskomitee gehören auch Mitglieder von Kantonsregierungen, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Medien und Kirchen.

1.6 Auftrag des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 14. Januar 2015 entschieden, eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten zu lassen und der Wiedergutmachungsinitiative ein Gesetz als indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene erachtet er nicht als sinnvoll. Einerseits bedarf es keiner Regelung auf Verfassungsstufe, und andererseits würde eine vorgängige Regelung auf Verfassungsstufe die Lösung des Problems unnötig verzögern. Nach der allfälligen Annahme der Initiative müsste eine Umsetzung auf Gesetzesstufe getroffen werden. Dies würde weitere Zeit beanspruchen, was angesichts des hohen Alters und des Gesundheitszustands vieler Opfer und Betroffener vermieden werden sollte.

Der Bundesrat hat deshalb das EJPD beauftragt, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Die Modalitäten der Ausgestaltung von Beiträgen an Opfer sowie die Zuständigkeit für deren Ausrichtung im Rahmen der Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage sollten dabei zusammen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) und dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erarbeitet werden.

Im Übrigen konnte der Bundesrat in seinem Auftrag auf eine detaillierte Regelung einer umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitung verzichten, da eine solche für die administrativen Versorgungen bereits lanciert worden ist und die weiteren fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 im Rahmen eines Nationalen Forschungsprogramms untersucht werden sollen (vgl. hierzu Ziff. 2.4.1 sowie die Ausführungen zu Art. 15 in Ziff. 3.3).