Botschaft zur Volksinitiative «Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (Wiedergutmachungsinitiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981)
vom 4. Dezember 2015
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Übersicht
Den eidgenössischen Räten wird die Ablehnung der «Wiedergutmachungsinitia-
tive» beantragt. Da der Bundesrat die Anliegen der Initiantinnen und Initianten weitgehend unterstützt, stellt er der Inititiative einen indirekten Gegenvorschlag in Form eines neuen Gesetzes entgegen, das die Mängel der Initiative vermeiden könnte und den Vorteil hätte, dass den Opfern viel rascher geholfen werden könnte als über den Umweg einer Verfassungsänderung.
Die Aufarbeitung der früheren fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen (FSZM) hat nach langen Jahren des Schweigens auch in der Schweiz begonnen. Es geht vor allem um das Schicksal von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen, die vor 1981 von solchen Massnahmen betroffen waren. Zu den Betroffenen zählen etwa Verdingkinder, Heimkinder, sogenannte «administrativ Versorgte» (Personen, die im Rahmen administrativer Massnahmen in geschlossene Anstalten, zum Teil sogar in Strafanstalten eingewiesen wurden), Personen, deren Reproduktionsrechte verletzt wurden (unter Zwang oder ohne Zustimmung erfolgte Abtreibungen, Sterilisierungen, Kastrationen), Zwangsadoptierte, Fahrende etc. Ähnlich wie in zahlreichen anderen Ländern ist diese Problematik auch in der Schweiz zu einem aktuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Thema geworden. Das geschehene Unrecht und das immense Leid lasteten und lasten noch heute schwer auf den Opfern. Die Schweiz hat ein elementares Interesse daran, dieses düstere Kapitel ihrer Sozialgeschichte endlich umfassend aufzuarbeiten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. Die Anerkennung begangenen Unrechts, der Wille zur Aufarbeitung der Vergangenheit und die Bereitschaft zur Entstigmatisierung, zur Aussöhnung sowie zur Solidariät mit den Opfern, auch in der Form von finanziellen Leistungen, sind Ausdruck der Stärke eines Gemeinwesens.
Ein überparteiliches Komitee hat in acht Monaten rund 110 000 Unterschriften für die Volksinitiative «Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (Wiedergutmachungsinitiative)» gesammelt und eingereicht. Die am 12. Januar 2015 als zustande gekommen erklärte Initiative will eine Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen, eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der Schweizer Geschichte sowie die Schaffung eines mit 500 Millionen Franken dotierten Fonds, aus dem finanzielle Wiedergutmachungsleistungen an unmittelbar und schwer von Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen betroffene Personen erbracht werden sollen.
Der Bundesrat entschied bereits am 14. Januar 2015, der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Er liess einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten, der im Sommer 2015 in die Vernehmlassung geschickt wurde. Der mit dieser Botschaft unterbreitete Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 soll die Anerkennung und Wiedergutmachung des Unrechts und des Leides