Botschaft zur Volksinitiative «Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (Wiedergutmachungsinitiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981)
2.2 Ziel und Inhalt der Initiative
Bundesblatt · BBl 2016 112Bundesblatt · BBl 2016 101
Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Initiative mit 108 709 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.11
Die Initiative hat die Form des ausgearbeiteten Entwurfs. Der Bundesrat unterbreitet dazu einen indirekten Gegenvorschlag. Nach Artikel 97 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200212 (ParlG) hat der Bundesrat somit spätestens bis zum 19. Juni 2016 – d. h. achtzehn Monate seit Einreichung der Initiative – den Entwurf für einen Bundesbeschluss und eine Botschaft zu unterbreiten. Die Bundesversammlung hat nach Artikel 100 ParlG bis zum 19. Juni 2017 über die Abstimmungsempfehlung zu beschliessen, es sei denn, ein Rat fasst über einen Gegenvorschlag oder über einen mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlassentwurf Beschluss. In diesem Fall kann die Bundesversammlung die Behandlungsfrist um ein Jahr verlängern (Art. 105 Abs. 1 ParlG).
Im Initiativtext ist in einer Fussnote zur Übergangsbestimmung vorgesehen, dass die Bundeskanzlei die endgültige Ziffer der Übergangsbestimmung nach der Volksabstimmung festlegt. Da Übergangsbestimmungen, die nach Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung (BV) erlassen werden, in Artikel 197 BV und dort in chronologischer Reihenfolge einzuordnen sind,13 wird die Bundeskanzlei die endgültige Nummerierung dieser Übergangsbestimmung nach der Volksabstimmung festlegen.
2.1.3 Gültigkeit
Die Initiative erfüllt die Anforderungen an die Gültigkeit nach Artikel 139 Absatz 3 BV:
a. Sie ist als vollständig ausgearbeiteter Entwurf formuliert und erfüllt somit die Anforderungen an die Einheit der Form.
b. Zwischen den einzelnen Teilen der Initiative besteht ein sachlicher Zusammenhang. Die Initiative erfüllt somit die Anforderungen an die Einheit der Materie.
c. Die Initiative verletzt keine zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Sie erfüllt somit die Anforderungen an die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht.
2.2 Ziel und Inhalt der Initiative
Ziel der Initiative ist die Wiedergutmachung des Unrechts, das den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 zugefügt worden ist. Das ihnen zugefügte Leid soll anerkannt werden, und die unmittelbar und schwer betroffenen Opfer sollen aus einem durch den Bund zu errichtenden
11 BBl 2015 1021
12 SR 171.10
13 BBl 2001 1183, hier 1186 f.; AS 2002 885